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WP532: Aufsicht über kritische Infrastrukturen
WP531: Aufbau eines Cyber-Hilfswerks (CHW)
WP533: Digitale Unversehrtheit als Grundrecht
WP522: Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data
Befugniskriminalität
WP366: Streichung: 17.2.5 Abmahnwesen reformieren
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 1 Argument
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Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
WP336: Streichung: 17.1.1 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
WP337: Streichung: 17.1.2 Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
WP338: Streichung: 17.1.3 Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
WP339: Streichung: 17.1.4 Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
WP340: Streichung: 17.1.5 Eindämmung des politischen Sponsorings
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Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
WP341: Streichung: 17.1.6 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
WP342: Streichung: 17.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
WP343: Streichung: 17.2.1 Die moralische Autorität des Rechtssystems
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WP344: Streichung: 17.2.2.1 Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität
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WP345: Streichung: 17.2.2.2 Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität
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WP346: Streichung: 17.2.2.3.0 Ermittlungsschwerpunkt Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
WP347: Streichung: 17.2.2.3.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
WP348: Streichung: 17.2.2.3.2 Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken
WP349: Streichung: 17.2.2.3.3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern
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