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- Propositions with state:
- Draft
- Submitted
- Qualified
- Voting scheduled
- Voting
- X
Personalausweisgebühren streichen
Klimaschutz
Satzungskorrektur - Schiedsgerichten flexiblere Kammern erlauben
Änderung 6 § 6 - Ordnungsmaßnahmen
Asyl für queere Menschen
Impfen und Immunität
Neufassung Grundsatzprogramm Wirtschaft
Öffnung der Ehe für alle
Queerbeauftragte*r
Verbot von "geschlechtsangleichenden OPs" an Kindern
Abschaffung von abstrakten Farbmarken
Änderung § 9a: Vergrösserung des Bundesvorstands
Förderung queerer Zentren
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Kontaktloser Nahverkehr
Queere Aufklärung
Queere Teilhabe am Altag
Satzungskorrektur - Handlungsfähige Schiedsgerichte bei fehlendem Geschäftsverteilungsplan
Schutz von queeren Menschen
TSG-Reform
Änderung § 5 Bundessatzung - Streichung der Streichung
Auflistung der Urteile und Beschlüsse in Gerichtsverfahren der Piratenpartei
Informationsfreiheit in die Satzung
Partei-Prüfausschuss
Änderung § 12 - Herabsetzung der Anzahl der Antragsteller
Internationale Schankmaße legalisieren
Vision einer kernwaffenfreien Welt
WP001: Streichung: 1.1.0 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken
WP006: Streichung: 1.1.5 Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
WP007: Streichung: 1.1.6 Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
WP008: Streichung: 1.1.7 Keine PKW-Maut
WP010: Streichung: 1.2.2 Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden
WP119: Streichung: 8.3 Klimaschutz
WP192: Streichung: 11.4.0 Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
WP276: Streichung: 13.13.13 Keine Einschränkungen für e-Zigaretten
Änderung 8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger
Neu: 8.9.6 (oder was es auch immer später wird): CO2-Abgabe richtig machen
Änderung 8 Energiepolitik
Neuer Antrag: Bindender, ausgeloster Bürgerklimarat und Volksentscheid
Änderung 8 Energiepolitik
Neuer Antrag Klimaneutralität bis 2030
Flexible Zusammensetzung des Bundesvorstands
Forderung der Einführung einer Prepaidkarte für den Nahverkehr
Streichung der Ablehnung gegen Atomenergie aus dem Wahlprogramm
WP002: Streichung: 1.1.1 Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
WP003: Streichung: 1.1.2 Datenschutzbehörden stärken
WP004: Streichung: 1.1.3 Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
WP005: Streichung: 1.1.4 Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
WP009: Streichung: 1.2.1 "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz
WP011: Streichung: 1.2.3.1 Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner)
WP012: Streichung: 1.2.4 Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz
WP013: Streichung: 2.1.1 Grundsätze
WP014: Streichung: 2.1.2 Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention
WP015: Streichung: 2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration
WP016: Streichung: 2.1.4.1 Erleichterung des Ehegattennachzugs
WP017: Streichung: 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen
WP018: Streichung: 2.1.5 Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
WP019: Streichung: 2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken
WP020: Streichung: 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten
WP021: Streichung: 2.1.8 Offenere Grenzen statt der Festung Europa
WP022: Streichung: 2.1.9 Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen
WP023: Streichung: 2.1.10 Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen\!
WP024: Streichung: 2.1.11 Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen
WP025: Streichung: 2.1.12 Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft
WP026: Streichung: 2.1.13 Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze
WP027: Streichung: 2.1.14 Finanzierung zur Versorgung der aufgenommenen Geflüchteten
WP028: Streichung: 2.2.1.0 Für eine moderne, weltoffene Verwaltung
WP029: Streichung: 2.2.1.1 Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure
WP030: Streichung: 2.2.1.2 Abschaffung des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt
WP031: Streichung: 2.2.1.3 Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse und Fähigkeiten
WP032: Streichung: 2.2.2.0 Gegen Diskriminierung und für Toleranz
WP033: Streichung: 2.2.2.1 Freier Zugang zu Deutschkursen
WP034: Streichung: 3.1.0 Piraten für Fanrechte
WP035: Streichung: 3.1.1 Gegen Kollektivstrafen
WP036: Streichung: 3.1.2 Gewalttäter Sport
WP037: Streichung: 3.1.3 Keine Einschränkungen der Freiheit der Person
WP038: Streichung: 3.1.4 Stadionverbote
WP039: Streichung: 3.1.5 Einlasskontrollen
WP040: Streichung: 3.1.6 Pyrotechnik
WP041: Streichung: 4.1.1 Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren
WP042: Streichung: 4.1.2 Absenkung des Wahlalters
WP043: Streichung: 4.1.3.0 Für die Teilhabe aller Menschen
WP044: Streichung: 4.1.3.1 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
WP045: Streichung: 4.1.3.2 Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen
WP046: Streichung: 4.2.1 Direkte Demokratie
WP047: Streichung: 4.2.2 OPENANTRAG für den Bundestag
WP048: Streichung: 4.2.3 Eine offene Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern im Parlament
WP049: Streichung: 4.3.1 Bürgerhaushalt
WP050: Streichung: 4.4.0 Einführung bundesweiter Volksentscheide
WP051: Streichung: 4.4.1.1 Volksinitiative
WP052: Streichung: 4.4.1.2 Volksbegehren
WP053: Streichung: 4.4.1.3 Volksabstimmung
WP054: Streichung: 4.4.2 Fakultatives Referendum
WP055: Streichung: 4.4.3 Obligatorisches Referendum
WP056: Streichung: 4.4.4 Spendentransparenz
WP057: Streichung: 4.4.5 Information
WP058: Streichung: 4.5 Jugendparlament auf Bundesebene
WP059: Streichung: 5.1 Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
WP060: Streichung: 5.2 Mauer der digitalen Spaltung überwinden
WP061: Streichung: 5.3 Bereitstellung von Internetzugängen
WP062: Streichung: 5.4.1 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle
WP063: Streichung: 5.4.2 Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten
WP064: Streichung: 5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB
WP065: Streichung: 5.5 Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet
WP066: Streichung: 5.6.0 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
WP067: Streichung: 5.6.1 Freie Bildung und Forschung
WP068: Streichung: 5.6.2 Forschung und Wissenschaft
WP069: Streichung: 5.6.3 Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke
WP070: Streichung: 6.1 Präambel
WP071: Streichung: 6.2 Finanzierung der Bildung
WP072: Streichung: 6.3 Bildung hat keine Grenzen
WP073: Streichung: 6.4 Frühkindliche Bildung
WP074: Streichung: 6.5 Zeit für Bildung
WP075: Streichung: 6.6 Digitalen Lernraum gestalten
WP076: Streichung: 6.7 Teilhabe an Bildung
WP077: Streichung: 6.8 Berufsschule und Duale Ausbildung
WP078: Streichung: 6.9 Erwachsenenbildung
WP079: Streichung: 6.10.0 Hochschule
WP080: Streichung: 6.10.1 Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
WP081: Streichung: 6.10.2.0 Freier Zugang zu Bildung und Wissenschaft
WP082: Streichung: 6.10.2.1 OER (Open Educational Resources)
WP083: Streichung: 6.10.2.2 OER - Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich
WP084: Streichung: 6.10.2.3.1 Förderung von Veröffentlichungen unter freier Lizenz
WP085: Streichung: 6.10.2.3.2 Universitätsnahe Umsetzung
WP086: Streichung: 6.10.2.3.3 Offene Dateiformate
WP087: Streichung: 6.10.2.3.4 Abbau von Zugangsbeschränkungen
WP088: Streichung: 6.10.3 Open Access in der Entwicklungspolitik
WP089: Streichung: 6.11.1.1 Grundlegendes
WP090: Streichung: 6.11.1.2 Patentierbare Erfindungen
WP091: Streichung: 6.11.2.1 Patentlaufzeiten
WP092: Streichung: 6.11.2.2 Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln
WP093: Streichung: 6.11.2.3 Nutzungsbindung von Patenten
WP094: Streichung: 6.11.2.4 Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch
WP095: Streichung: 6.11.2.5 Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses
WP096: Streichung: 6.11.2.6 Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts
WP097: Streichung: 7.1 Nachhaltigkeit
WP098: Streichung: 7.2 Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
WP099: Streichung: 7.3.1 Trinkwasser
WP100: Streichung: 7.3.2 Abwasser
WP101: Streichung: 7.3.3 Gewässerschutz
WP102: Streichung: 7.4.0 Landwirtschaft
WP103: Streichung: 7.4.1 Nachhaltigkeit ist unser Maßstab
WP104: Streichung: 7.4.2 Lebendige Böden - Wertschätzung erhöhen
WP105: Streichung: 7.4.3 Saatgut - der Keim der Selbstbestimmung
WP106: Streichung: 7.4.4 Vielfalt und kurze Wege
WP107: Streichung: 7.4.5 Agrarsubventionen
WP108: Streichung: 7.5.1 Verbandsklagerecht
WP109: Streichung: 7.5.2 Tierschutz in der Nutztierhaltung
WP110: Streichung: 7.5.3 Tierversuche
WP111: Streichung: 7.5.4 Erweiterung des Tierschutzgesetzes
WP112: Streichung: 7.6.0 Verbraucherschutz
WP113: Streichung: 7.6.1 Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte
WP114: Streichung: 7.6.2 Gegen die geplante Obsoleszenz
WP115: Streichung: 7.6.3 Herstellung der Gerätehoheit
WP116: Streichung: 8.0 Energiepolitik
WP117: Streichung: 8.1 100% Erneuerbare Energien
WP118: Streichung: 8.2 Klimawandel
WP120: Streichung: 8.4 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
WP121: Streichung: 8.5 Keine weiteren Offshore Windparks
WP122: Streichung: 8.6 Schonender Ausbau der onshore Windenergie
WP123: Streichung: 8.7 Energetische Nutzung von Biogas und Biomasse
WP124: Streichung: 8.8 Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur
WP125: Streichung: 8.9.0 Energiewende solidarisch finanzieren
WP126: Streichung: 8.9.1 Abschaffung der Einspeisevergütungen für neue Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung
WP127: Streichung: 8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen
WP128: Streichung: 8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung
WP129: Streichung: 8.9.4 Transparente Strompreise
WP130: Streichung: 8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger
WP131: Streichung: 8.10 Netzentgelte
WP132: Streichung: 8.11 Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei
WP133: Streichung: 8.12 Schaffung eines Energiespeicherfördergesetz
WP134: Streichung: 8.13 Transparenz und Bürgerbeteiligung
WP135: Streichung: 8.14 Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen
WP136: Streichung: 8.15 Datenschutz im Energiesektor
WP137: Streichung: 8.16 Kein Fracking
WP138: Streichung: 8.17 Atomenergie
WP139: Streichung: 8.18 Atommüll
WP140: Streichung: 9.1 Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität - Unsere Vision
WP141: Streichung: 9.2 Sozial gerechte Bodennutzung
WP142: Streichung: 9.3 Verkehrs- und Stadtentwicklung
WP143: Streichung: 9.4 Bürgerbeteiligung
WP144: Streichung: 9.5.1 Bezahlbarer Wohnraum
WP145: Streichung: 9.5.2 Intelligente Städte und Regionen
WP146: Streichung: 9.5.3 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching
WP147: Streichung: 9.6.0 Eine ganz neue Verkehrspolitik
WP148: Streichung: 9.6.1 Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
WP149: Streichung: 9.6.2 Güterverkehr auf die Schiene
WP150: Streichung: 9.6.3 Keine Subventionen für Regionalflughäfen
WP151: Streichung: 9.6.4 Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
WP152: Streichung: 9.7 Bus und Bahn fahrscheinfrei
WP153: Streichung: 9.8 Busse und Bahnen erhalten und verbessern
WP154: Streichung: 9.9 Open Data für die Verkehrswende
WP155: Streichung: 9.10 Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
WP156: Streichung: 9.11 Autonomes Fahren
WP157: Streichung: 9.12 Drohnen werden zum Transportmittel
WP158: Streichung: 9.13 Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
WP159: Streichung: 9.14 Weitere Elbvertiefung verhindern
WP160: Streichung: 10.0 Kunst und Kultur
WP161: Streichung: 10.1.1 Einleitung
WP162: Streichung: 10.1.2 Allgemeines
WP163: Streichung: 10.1.3 Stärkung von Nutzern
WP164: Streichung: 10.1.4 Stärkung von Urhebern
WP165: Streichung: 10.1.5 Förderung alternativer Vertriebsmodelle
WP166: Streichung: 10.2 Anerkennung und Förderung von "eSport" auf nationaler Ebene
WP167: Streichung: 11.0 Arbeit und Soziales
WP168: Streichung: 11.1.1.1 Flexible Wahl des Arbeitsorts
WP169: Streichung: 11.1.1.2 Einklang von Erwerbs- und Privatleben
WP170: Streichung: 11.1.1.3.0 Atypische Beschäftigungsverhältnisse
WP171: Streichung: 11.1.1.3.1 Gleiche Behandlung für gleiche Leistung
WP172: Streichung: 11.1.1.3.2 Leiharbeit
WP173: Streichung: 11.1.1.3.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB
WP174: Streichung: 11.1.2.1 Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen
WP175: Streichung: 11.1.2.2 Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)
WP176: Streichung: 11.1.2.3 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
WP177: Streichung: 11.1.2.4 Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen
WP178: Streichung: 11.1.2.5 Prozesskostenhilfe
WP179: Streichung: 11.1.2.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
WP180: Streichung: 11.1.3.1 Mitbestimmung
WP181: Streichung: 11.1.3.2 Betriebsräte
WP182: Streichung: 11.1.3.3 Maßnahmen gegen Mobbing
WP183: Streichung: 11.1.4.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten
WP184: Streichung: 11.1.4.2 Öffentliche Ausschreibungen
WP185: Streichung: 11.1.4.3 Geschlechterunabhängige Chancen
WP186: Streichung: 11.1.4.4 Ost-West-Gefälle
WP187: Streichung: 11.1.4.5 Missbrauch von Berufspraktika verhindern
WP188: Streichung: 11.1.4.6 Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum"
WP189: Streichung: 11.1.4.7 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II)
WP190: Streichung: 11.2 ILA – International Liberty Agreement
WP191: Streichung: 11.3 Stärkung der Rechte Prostituierter
WP193: Streichung: 11.4.1 Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland
WP194: Streichung: 11.4.2 Bedingungsloses Grundeinkommen global
WP195: Streichung: 11.4.3 Einführungsphase des BGE
WP196: Streichung: 11.4.4 Ein Grundeinkommen ist nachhaltig zu finanzieren
WP197: Streichung: 11.4.5 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
WP198: Streichung: 11.4.6 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen
WP199: Streichung: 11.5.0 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
WP200: Streichung: 11.5.1.0 Weiterentwicklung des Sozialsystems
WP201: Streichung: 11.5.1.1 Kindergrundsicherung
WP202: Streichung: 11.5.1.2 Bildungsgrundeinkommen
WP203: Streichung: 11.5.1.3 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge
WP204: Streichung: 11.5.1.4 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
WP205: Streichung: 11.5.1.5 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
WP206: Streichung: 11.5.1.6.0 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
WP207: Streichung: 11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
WP208: Streichung: 11.5.1.6.2 Betriebliche Altersvorsorge
WP209: Streichung: 11.5.1.6.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
WP210: Streichung: 11.5.2.0 Weiterentwicklung des Steuersystems
WP211: Streichung: 11.5.2.1 Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
WP212: Streichung: 11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer
WP213: Streichung: 11.5.2.3 Vereinfachung der Einkommensteuer
WP214: Streichung: 11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen
WP215: Streichung: 11.6.0 Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
WP216: Streichung: 11.6.1 Commons als Bildungsaufgabe verstehen
WP217: Streichung: 11.6.2 Mit Commons Teilhabe ermöglichen
WP218: Streichung: 11.6.3 Commons Vorrang gewähren
WP219: Streichung: 11.6.4 Commons-Projekte anleiten und unterstützen
WP220: Streichung: 11.6.5 Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen
WP221: Streichung: 11.6.6 Daten offenlegen
WP222: Streichung: 11.6.7 Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern
WP223: Streichung: 12.1.0 Präambel
WP224: Streichung: 12.1.1 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
WP225: Streichung: 12.1.2 Andere Lebenspartnerschaften
WP226: Streichung: 12.1.3 Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren
WP227: Streichung: 12.1.4 Familienförderung dort, wo Kinder und anderweitig Bedürftige sind\!
WP228: Streichung: 12.1.5 Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote
WP229: Streichung: 12.2 Geschlechtsunabhängige Gleichbehandlung bei Hilfsangeboten für Gewaltopfer durchsetzen
WP230: Streichung: 12.3.0 Kinder- und Jugendrechte stärken
WP231: Streichung: 12.3.1 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz (GG)
WP232: Streichung: 12.3.2 Klagerecht von Kindern und Jugendlichen sowie rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen
WP233: Streichung: 12.4.1 Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
WP234: Streichung: 12.4.2 Diversität in der Verwaltung: Behörden gehen durch anonymisierte Bewerbungsverfahren mit gutem Beispiel voran
WP235: Streichung: 12.4.3 Für eine tolerante und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
WP236: Streichung: 12.5.0 Diskriminierung auf allen Ebenen begegnen
WP237: Streichung: 12.5.1 Projektförderung
WP238: Streichung: 12.5.2 Nachvollziehbare und verantwortliche Erstellung von Studien
WP239: Streichung: 12.6.0 Chancengleichheit im Bildungssystem
WP240: Streichung: 12.6.1 Chancengleichheit durch gemeinsames Lernen
WP241: Streichung: 12.6.2 Lehrkräfte fördern und sensibilisieren
WP242: Streichung: 13.0 Gesundheitspolitik
WP243: Streichung: 13.1 Transparenz im Gesundheitssystem
WP244: Streichung: 13.2 Patientenvertretung stärken
WP245: Streichung: 13.3 Überversorgung abbauen
WP246: Streichung: 13.4 Unterversorgung vermeiden
WP247: Streichung: 13.5 Fehlversorgung beenden
WP248: Streichung: 13.6 Stärkung der Versorgungsforschung
WP249: Streichung: 13.7 Gesundheitliche Bildung
WP250: Streichung: 13.8 Finanzierung
WP251: Streichung: 13.9 Vergütungssysteme überprüfen
WP252: Streichung: 13.10 Notfallmedizin
WP253: Streichung: 13.11 Elektronische Gesundheitskarte
WP254: Streichung: 13.12.0 Pflegequalität und Pflegesicherheit
WP255: Streichung: 13.12.1 Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
WP256: Streichung: 13.12.2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug
WP257: Streichung: 13.12.3 Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel
WP258: Streichung: 13.12.4 Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
WP259: Streichung: 13.12.5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
WP260: Streichung: 13.12.6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern
WP261: Streichung: 13.12.7 Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
WP262: Streichung: 13.12.8 Den Beruf der Hebamme zukunftssicher erhalten
WP263: Streichung: 13.12.9 Fachkräfte schützen
WP264: Streichung: 13.13.1 Neustart: Drogen- und Suchtpolitik
WP265: Streichung: 13.13.2 Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage
WP266: Streichung: 13.13.3 Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an
WP267: Streichung: 13.13.4 Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
WP268: Streichung: 13.13.5 Keine Werbung für Drogen
WP269: Streichung: 13.13.6 Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten
WP270: Streichung: 13.13.7 Diamorphinprogramme ermöglichen – nicht verhindern
WP271: Streichung: 13.13.8 Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
WP272: Streichung: 13.13.9 Entkriminalisierung der Konsumenten
WP273: Streichung: 13.13.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes
WP274: Streichung: 13.13.11 Informationelle Selbstbestimmung stärken
WP275: Streichung: 13.13.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug
WP277: Streichung: 13.13.14 Umwandlung der Tabaksteuer
WP278: Streichung: 13.13.15 Alkoholwerbung unterbinden und Deklarationspflicht verbessern
WP279: Streichung: 13.13.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen
WP280: Streichung: 13.14.1.0 Verrückt ist auch normal
WP281: Streichung: 13.14.1.1 Gesundheitliche Aufklärung
WP282: Streichung: 13.14.1.2 Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern
WP283: Streichung: 13.14.1.3 Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen
WP284: Streichung: 13.14.1.4 Bausteine der komplementären Versorgung
WP285: Streichung: 13.14.1.5 Bundesweite Notrufnummer
WP286: Streichung: 13.14.1.6 Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit
WP287: Streichung: 13.14.1.7 Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention
WP288: Streichung: 13.14.1.8 Pflegepersonal in der Psychiatrie
WP289: Streichung: 13.14.2.1 Sonderregelung Arbeitszeiten
WP290: Streichung: 13.14.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten
WP291: Streichung: 13.14.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen
WP292: Streichung: 13.14.3.1 Persönliches Budget
WP293: Streichung: 13.14.3.2 Qualität in der Diagnostik
WP294: Streichung: 13.14.3.3 Freier Zugang zu Patientenakten
WP295: Streichung: 13.14.3.4 Weniger bürokratische Hürden für Patienten
WP296: Streichung: 14.1 Für eine europäische Republik\!
WP297: Streichung: 14.2 Demokratie Add-on für Europa
WP298: Streichung: 14.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
WP299: Streichung: 14.4 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
WP300: Streichung: 14.5 Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen
WP301: Streichung: 14.6 Europäische Energiepolitik
WP302: Streichung: 14.7 Digitale Agenda für Europa
WP303: Streichung: 14.8 Europäische Innen- und Sicherheitspolitik
WP304: Streichung: 14.9 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
WP305: Streichung: 14.10 Europäische Verkehrspolitik
WP306: Streichung: 14.11 Zeitumstellung
WP307: Streichung: 15.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm
WP308: Streichung: 15.2.0 Transparente Außenpolitik
WP309: Streichung: 15.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
WP310: Streichung: 15.3 PIRATEN gegen Cyberwar
WP311: Streichung: 15.4.1 Ablehnung von Körperstrafen
WP312: Streichung: 15.4.2 Ablehnung der Todesstrafe
WP313: Streichung: 15.4.3 Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen
WP314: Streichung: 15.5.1 Stärkung der Vereinten Nationen (UNO)
WP315: Streichung: 15.6.1 Vision einer kernwaffenfreien Welt
WP316: Streichung: 15.6.2.1 Ablehnung der nuklearen Teilhabe
WP317: Streichung: 15.6.2.2 Abzug der Kernwaffen aus Deutschland
WP318: Streichung: 15.6.2.3 Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa
WP319: Streichung: 15.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung
WP320: Streichung: 15.6.2.5 Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen
WP321: Streichung: 15.6.2.6 Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen
WP322: Streichung: 15.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages
WP323: Streichung: 15.6.2.8 Förderung von Kernwaffenfreien Zonen
WP324: Streichung: 15.7 Bildung im Globalen Süden stärken
WP325: Streichung: 16.1 Präambel
WP326: Streichung: 16.2 Wirtschaftspolitik
WP327: Streichung: 16.3 Ökologie
WP328: Streichung: 16.4 Verbraucherschutz
WP329: Streichung: 16.5.1 Arbeit und Mensch
WP330: Streichung: 16.5.2 Mindestlohn als Brückentechnologie
WP331: Streichung: 16.5.3 Betriebliche Mitbestimmung
WP332: Streichung: 16.6 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
WP333: Streichung: 16.7 Globalisierung
WP334: Streichung: 16.8 Steuerpolitische Maßnahmen
WP335: Streichung: 16.9 Steuerzahler haften nicht für Banken
WP336: Streichung: 17.1.1 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
WP337: Streichung: 17.1.2 Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
WP338: Streichung: 17.1.3 Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
WP339: Streichung: 17.1.4 Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
WP340: Streichung: 17.1.5 Eindämmung des politischen Sponsorings
WP341: Streichung: 17.1.6 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
WP342: Streichung: 17.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
WP343: Streichung: 17.2.1 Die moralische Autorität des Rechtssystems
WP344: Streichung: 17.2.2.1 Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität
WP345: Streichung: 17.2.2.2 Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität
WP346: Streichung: 17.2.2.3.0 Ermittlungsschwerpunkt Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
WP347: Streichung: 17.2.2.3.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
WP348: Streichung: 17.2.2.3.2 Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken
WP349: Streichung: 17.2.2.3.3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern
WP350: Streichung: 17.2.2.3.4 Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen
WP351: Streichung: 17.2.3.1 Primat der Prävention
WP352: Streichung: 17.2.3.2 Kriminalität ist vielschichtig - Prävention muss es auch sein
WP353: Streichung: 17.2.3.3 Prävention durch Aufklärung
WP354: Streichung: 17.2.3.4 Prävention durch eine andere Sucht- und Drogenpolitik
WP355: Streichung: 17.2.3.5 Prävention durch Chancen für alle
WP356: Streichung: 17.2.3.6 Repression muss der Prävention dienen
WP357: Streichung: 17.2.3.7 Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen
WP358: Streichung: 17.2.4.1 Strafrechtsreform reformieren
WP359: Streichung: 17.2.4.2 Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen
WP360: Streichung: 17.2.4.3 Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt
WP361: Streichung: 17.2.4.4 Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht
WP362: Streichung: 17.2.4.5 Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats
WP363: Streichung: 17.2.4.6 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein
WP364: Streichung: 17.2.4.7 Kein Verkaufsverbot für Alkohol
WP365: Streichung: 17.2.4.8 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich stärker schützen
WP366: Streichung: 17.2.5 Abmahnwesen reformieren
WP367: Streichung: 17.3.1 Sicherheitsbewusstsein stärken
WP368: Streichung: 17.3.2 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen
WP369: Streichung: 17.3.3 Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
WP370: Streichung: 17.3.4 Freiheitspaket verabschieden
WP371: Streichung: 17.3.5 Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken
WP372: Streichung: 17.3.6 Sicherheitsforschung demokratisieren
WP373: Streichung: 17.4.1 Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz
WP374: Streichung: 17.4.2 Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen
WP375: Streichung: 17.5.1.0 Polizei
WP376: Streichung: 17.5.1.1 Kennzeichnungspflicht für Polizisten
WP377: Streichung: 17.5.2.1 Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten
WP378: Streichung: 17.5.2.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
WP379: Streichung: 17.5.2.3 Umfassende Beweisverwertungsverbote
WP380: Streichung: 17.5.2.4 Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet
WP381: Streichung: 17.5.2.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern
WP382: Streichung: 17.5.2.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters
WP383: Streichung: 17.5.2.7 Gewährleistung einer 2. Instanz
WP384: Streichung: 17.5.2.8 Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung
WP385: Streichung: 17.5.2.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
WP386: Streichung: 17.5.2.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht
WP387: Streichung: 17.5.2.11 Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen
WP388: Streichung: 17.5.2.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
WP389: Streichung: 17.6 Keine Bundeswehr im Inneren
WP390: Streichung: 18.0 Trennung von Staat und Religion
WP391: Streichung: 18.1 Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
WP392: Streichung: 18.2 Forschung, Lehre und Bildung
WP393: Streichung: 18.3 Finanzierung und Subventionen
WP394: Streichung: 18.4 Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
WP395: Streichung: 18.5 Datenschutz
Änderung § 6 in Abschnitt A der Satzung
Dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beitreten
Neufassung Grundsatzprogramm Außen- und Sicherheitspolitik
Neufassung Grundsatzprogramm Bildung
Neufassung Wahlprogramm Außen- und Sicherheitspolitik