Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

 11 Supporters
 1 Argument

e-Health definieren und den Umgang mit der Digitalisierung gestalten, bevor die Wirtschaft Fakten schafft


Der BPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Gesundheitsprogramm
(13) hinter 13.11 an der passender Stelle im Wahlprogramm einzufügen.

e-Health

Wir fordern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Umsetzung
von *Maßnahmen * konsequent zugunsten der Patienten und nicht zugunsten
der Gesundheitswirtschaft zu gestalten.

Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit und
Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung, dem notwendigen
Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen
Schweigepflicht äußerst sensibel.

Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im
Interesse des Patienten, wenn Fehlbehandlungen und
Fehlmedikamentierungen verhindert werden können.
Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch
angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum,
Gebäude oder Ort bedient.
Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, wenn sie den Patienten
zugute kommen.
Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich weiter verbreitenden
Datenaustausch fordern wir den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende
zu Ende Verschlüsselung und, wo möglich, die Anonymisierung der Daten.
Der Austausch von personenbezogenen Daten und die Weitergabe von
Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.


Motivation

Antragsbegründung:
Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org)
habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu
schließen.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Sep 25, 2020
+2
Keine Antwort auf Datenschutzproblematik

Antrag berücksichtigt nicht die Probleme der aktuellen Umsetzung mit Blick auf Datenschutz  >>>  Read on