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 Result:
 not decided

WP005: Sterbehilfe


Der Bundesparteitag möge folgenden Text für das Wahlprogramm im Bereich unter einem neuen Punkt 13.15 Gesundheitspolitik modular beschliessen:

Die Piratenpartei fordert eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein.

Modul 1: assistierter Suizid

Die Entscheidung über einen ärztlich assistierten Suizid soll dem Interesse und dem Willen der Betroffenen entsprechen, sofern sie unabhängig beraten wurden und ihre Wünsche rational artikulieren können. Die Verordnung entsprechender Wirkstoffe von Ärzten soll straffrei sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass sie nicht an Dritte weitergegeben werden oder missbräuchlich genutzt werden können.

Modul 2: aktive Sterbehilfe

Ist ein Patient physisch oder psychisch nicht mehr in der Lage, die entscheidende Handlung zu einem assistierten Suizid vorzunehmen, so soll ihm auf seine ausdrückliche Anweisung hin (ggf. gemäß Verfügung), ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.


Motivation

Die derzeitige gesetzliche Regelung in Deutschland stellt einen assistierten Suizid straffrei. In der Praxis kommt der aber kaum zur Anwendung, weil sich Ärzte strafbar machen, wenn sie entsprechende Mittel verordnen (Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz). Als Ausweg für viele Betroffene (etwa 1000 pro Jahr) bleibt meist nur ein grausamer Suizid, wie z.B. sich vor einen ICE zu werfen.

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Die passive Sterbehilfe (das Einstellen lebensverlängernder Massnahmen) kommt in diesem Antrag nicht zur Sprache, weil sie in Deutschland straffrei gestellt ist.

Es ist selbstverständlich, dass Patienten, die an schweren psychischen oder körperlichen Krankheiten leiden, alle erdenkliche Hilfe gewährt werden muß. Wenn aber offensichtlich ist, dass das Leid nicht dauerhaft vermindert werden kann, sollte Sterbehilfe erlaubt sein, unter der Voraussetzung (wie im Antrag formuliert), dass der Patient seinen diesbezüglichen Willen klar zum Ausdruck gebracht hat. Patienten, die nicht mehr leben möchten, grundsätzlich die Urteilskraft abzusprechen, ist eine überhebliche und letztlich menschenverachtende Einstellung.

Dass die Praxis einer erweiterten Sterbehilfe, so wie sie hier vorgeschlagen wird, nicht zu erheblichen Problemen führt, zeigen die Beispiele der Niederlande und der Schweiz. Dort gibt es klare gesetzliche Regelungen. Sie führen mittlerweile zu einem Sterbetourismus aus Deutschland in diese Länder.

Bereits die Existenz einer sinnvollen gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe kann die Lebensqualität steigern, weil viele Menschen dadurch keinen Horror mehr vor einem unerträglichem Leid am Ende ihres Lebens haben müssen.

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Sep 25, 2020
Finished on Nov 10, 2019
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psychischer Druck durch soziale Erwartungen

Gerade die Niederlande zeigen, dass die Entscheidung in vielen Fällen nicht so frei ist, wie man als Voraussetzung fordert.  >>>  Read on