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 Result:
 not decided

SO001: "Geschlecht" im Personenstandsgesetz streichen


Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.

Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.


Motivation

Bereits jetzt soll, entsprechend höchstrichterlichem Urteil, hierbei als 3. Möglichkeit 'divers' demnächst eingetragen werden können.

Dabei ist zweifelhaft, ob diese wenig aussagekräftige Angabe der Identität verschiedener Menschen, die sich nicht 'männlich' oder 'weiblich' zuordnen lassen wollen oder können, gerecht wird.

Eine Notwendigkeit, ein 'amtliches' Geschlecht zuordnen zu müssen, ist nicht erkennbar oder nachgewiesen.

Das ist bereits im liquid Berlin mit 2/3-Zustimmung abgestimmt worden

Der Antrag wurde bereits zum bpt 19/1 gestellt, konnte dort jedoch nicht mehr beraten werden

Added on Oct 25, 2019
Submitted on Sep 25, 2020
Finished on Nov 10, 2019
+2
BVfG nennt Streichung als Option

Zitat: "So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten."  >>>  Read on

+0
Schöner Troll-Antrag gegen Quoten

Wenn sich jeder eintragen lassen kann, wie er will, werden Quoten auch offiziell zu dem was sie sind: Quatsch.

+5
Antrag unzulässig

Der Antrag enthält eine politische Postionierung der Partei und ist daher unzulässig.  >>>  Read on

+3
Keine praktische Maßnahme aus dem Antrag ableitbar

Was ist die praktische Maßnahme, die der Vorstand aus diesem Antrag ableiten soll?  >>>  Read on

-2
Antragsmotivation missverständlich

In dem Urteil ging es um Intersexualität, nicht um Transsexualität. Eigentlich wäre das ein neutrales Argument, weil nicht über die Motivation abgestimmt wird.  >>>  Read on