Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 PP025.

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PP025: Positionspapier zu Ausgangsbeschränkungen


Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

Die Piraten lehnen die Einschränkung der Freiheitsrechte in Deutschland grundsätzlich ab. Allerdings kann es zum Schutz von Leib und Leben Ausnahmen geben. Diese sind klar zu begründen und unterliegen einer strikten Rechtsgüterabwägung.

Die Ausgangsbeschränkungen, wie sie während der Corona-Pandemie erlassen wurden, lehnen wir ab.
Ausgangsbeschränkungen sollten nur als Ultima Ratio eingesetzt werden, um die Ausbreitung einer Pandemie einzudämmen, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.
Optionen welche VOR einer Ausgangsbeschränkung angewandt werden sollten, wären z.B. einheitliche Quarantäne und Test-Regeln, FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz, die Verpflichtung zu Homeoffice*, frühere Schließung von Schulen, technische und personelle Aufstockung der Gesundheitsämter.
(Arbeitgeber müssten wöchentlich pro Mitarbeiter begründen, warum diese NICHT im Homeoffice sind)

Hierzu muss erst eine Analyse vorliegen, auf welchen Wegen zu welcher Tageszeit und an welchen Orten ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine als Pandemie eingestufte Infektionslage nur mit den Mitteln einer Ausgangsbeschränkung bekämpft werden kann. Eine solche massive Einschränkung darf nur verhängt und aufrecht erhalten bleiben, wenn sie in einem messbaren Rahmen erhebliche Wirkung zeigt und daher angemessen ist.

Ausnahmen müssen außerdem so formuliert sein, dass sie rechtssicher zu erkennen sind und Härtefälle vermieden werden.


Motivation

Ausgangsbeschränkungen sind ein erheblicher Grundrechtseingriff und dienen, wenn sie nur Nachts gelten ausschließlich der Vereinfachung der Kontrolle der Kontaktbeschränkungen und werden nicht eingeführt, weil Nachts eine besondere Gefahr besteht. Für diese Begründung sind Ausgangsbeschränkungen ein viel zu massiver Eingriff, der viele Probleme mit sich bringt.
Z.B, zwingt man die Opfer häuslicher Gewalt dazu, bei dem Gewalttäter zu bleiben, sofern sie die Tat nicht sofort zur Anzeige bringen möchten. Selbst wenn dies grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetztes wäre, müsste der ja bei einer Kontrolle nachgewiesen werden.
Dazu kommt noch die große Gefahr von Willkür, weil die Regeln viel zu unpräzise sind.

Hierzu wurde auch das Infektionsschutzgesetz in der Art verändert, dass die Grundrechte aus Art. 10 (Post und Fernmeldegeheimnis) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Dies ist einmalig und erstmalig seit Gründung der Bundesrepublik Deutschlang geschehen.

Created by wvincentl
Added on May 29, 2021
Submitted on May 29, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM