Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 PP023.

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PP023: Pflege Positionspapiere in Modulen


Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel "Pflege" als Positionspapier anzunehmen. Sollte der Antrag nicht zur Gänze angenommen werden, soll über die einzelnen Module abgestimmt werden.

Modul 1

Personalbemessungsinstrument

Die Piratenpartei setzt sich für die schnelle Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstrument für stationäre Langzeitpflege ein. [1]

Modul 2

Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Bürokratie

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die neu eingeführten Pflegegrade 1-5 sind ein wichtiger Schritt, die Piratenpartei fordert jedoch den tatsächlichen anfallenden Pflegeaufwand dazu anzupassen und mehr digitale Hilfestellungen im Vorfeld bundeseinheitlich zu etablieren.

Zudem soll der "Pflegebedürftigkeitsbergriff" im Sozialgesetzbuch XI § 14 dahingehend geändert werden, das auch professionelle Pflege abgebildet wird. Im Sozialgesetzbuch XI § 14 sollte der " Pflegebedarf" ermittelt werden.
[1]

Modul 3

Fachkräfte schützen

Die Piratenpartei Deutschland übernimmt die Position "Einführung einer Bundespfllegekammer".
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das neue Ausbildungs- und Prüfungsgesetz für Pflegeberufe [1] und die Anerkennung als Pflegefachkraft. Wie bisherigen Fachkräfte in die neue Berufsbezeichnung eintreten können, muss dringend geregelt werden. Dies wäre über eine bundeseinheitliche Pflegkammer als öffentliche Körperschaft zu regeln.
Dies darf allerdings nicht nur einseitig zu Lasten der Pfelegfachkräfte gehen, sondern könnte über eine Quote je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematikumlage [2] realisiert werden. Die Betriebe haben sich an den Weiterbildungsmaßnahmen adäquat zu beteiligen.


Motivation

Modul 1:
Seit Dezember 2020 liegen nun die Auswertung der Untersuchung aus dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz vor, bisher ist noch nicht viel passiert, daher ist von den Heimgesetzen auf Landesebene eine Bundesweite Regelung zu treffen. [2]
[1]
https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/personalbemessung-wieviel-und-welches-personal-braucht-gute-pflege
[2]
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/pflegestaerkungsgesetz-zweites-psg-ii.html

Modul 2:
Seit Einführung der neuen Pflegegrade sind diverse Leistungen aus zwei Sozialgesetzbüchern V + XI in den einzelnen Pflegegraden vereint, dadurch enstehen diverse Schwierigkeiten zwischen Krankenkassenträger + Pflegekassenträger (auch wenn es die selbe Partei ist). Daher sind die entsprechenden Regelungen in das Sozialgesetzbuch XI zu übernehmen.
[1]
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/14.html

Modul 3:
Die bisherigen Pflegekammern sind leider gescheitert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde nur die generalistische Neuausbildung geregelt.
Über die Qualität und Wirksamkeit der unterschiedlichen Weiterbildungsmaßnahmen sollte dringend bundesweit einheitliche Standard angewandt werden, wie diese z.b. bei Gesundheits- und Krankenpflegern bereits vorhanden sind.
[1]https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/Ausbildungs-_und_Pruefungs_Verordnung_Pflegeberufe_final.pdf
[2]
https://www.dzw.de/ti-spahn-gematik-selbstverwaltung

Created by leurs sandra
Added on May 26, 2021
Submitted on May 26, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM