Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA007.

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SÄA007: Erweiterung des Bundesvorstandes um Beisitzende für Awareness und für Datenschutz


Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern:

Abschnitt A, § 9a, Absatz 1, Satz 1 wird wie folgt ergänzt:
Das Satzendzeichen "." wird ersetzt durch Folgendes: ", sowie jeweils einem Beisitzenden für Awareness und einem Beisitzenden für Datenschutz."

Bisherige Fassung von Abschnitt A, § 9a, Absatz 1, Satz 1:
"§ 9a Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer und optional dessen Stellvertreter, dem Schatzmeister und optional dessen Stellvertreter und dem Generalsekretär und dessen erstem, und optional zweitem Stellvertreter.

Neue Fassung von Abschnitt A, § 9a, Absatz 1, Satz 1:
"Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer und optional dessen Stellvertreter, dem Schatzmeister und optional dessen Stellvertreter und dem Generalsekretär und dessen erstem, und optional zweitem Stellvertreter, sowie jeweils einem Beisitzenden für Awareness und einem Beisitzenden für Datenschutz."


Motivation

Begründung zu "Beisitzende/r für Awareness":

Wir sollten sichere Räume schaffen für alle, besonders aber für zartere, sensiblere, leichter verletzbare Personen, Frauen und nicht-Binäre., da sich diese sonst zurückziehen und wir unserem Teilhabe-Grundsatz nicht mehr gerecht werden.

Als Partei können wir das besser und sollten unsere Verhaltenskodexe ernst nehmen. Es wird überall von Problemen berichtet, von Menschen, die ihre Grenzen überschreiten, mit schlimmen Auswirkungen. Eine Kultur, die Belästigung und Missbrauch zulässt, ist unserer zukünftigen Politik diametral entgegengesetzt. Wir können und sollten es viel besser machen. Wir sollten ein gutes Beispiel abgeben und Vorstände wählen, die durch ihr gutes Beispiel überzeugen. Belästigung, Mobbing und andere demütigende Verhaltensweisen hält Menschen von der Teilnahme ab - und entfernt sie von unseren Parteien und unseren Bewegungen. Sie bringt sie zum Schweigen und schadet uns allen. Dies ist eine Chance, gute Piraten, ergreift sie!

Aufgaben der/s Beisitzenden für Awareness:

Einen Verhaltenskodex zu erarbeiten, auch nach dem Beispiel des Manifesto des „Code of Conduct“ der europäischen Piratenpartei, übergreifende Piraten-Kodexe zu erstellen, sowohl für PPI, PPEU, als auch national, für die Länder, Städte und Dorfeinheiten (crews). Sozusagen ein Awareness-Netz zu spannen, das um die ganze Welt gehen wird.

Das Wichtigste ist jedoch denjenigen zuzuhören, die Beschwerden einreichen und ihren privaten Aussagen Privatheit zusichern. Dann schwindet die Angst und die Probleme an sich werden transparent.

Jedoch, wir sind keine Betschwestern, wir wollen die Freiheit eines jeden verteidigen, solange die Beziehungen und Kontakte einvernehmlich sind, bestimmen die Beteiligten selbst, welche Grenzen für sie gelten.

Es soll eine Awareness-Struktur errichtet werden, durch alle Gliederungen hindurch, wie ein Sicherheitsnetz soll es Betroffene schützen und sichere Räume für alle schaffen.

Aufgabe ist es auch, Awareness bekannt zu machen. Artikel über Awareness zu veröffentlichen, Awareness in die Parlamente und in die Bevölkerung zu tragen etc.pp.

Ebenso wichtig ist es, den Ruf der Piratenparteien und deren Bewegungen zu schützen!

Es sollen Konzepte entwickelt werden, wie private Veranstaltungen (z.B. Pirate Beer) in einer sicheren Privatsphäre abgehalten werden können.

Mitarbeiter müssen geschützt werden, gleichzeitig sollten auch sie Arbeitsbedingungen unterliegen, an deren Regeln sie sich halten sollen.

Der/m Awareness-Beisitzenden soll bei Abstimmungen im Vorstand ein Vetorecht eingeräumt werden, wenn es Awareness-Themen betrifft.

Begründung zu "Beisitzende/r für Datenschutz":

Datenschutz ist wichtig. Wir müssen Datenschutz auch in der Piratenpartei leben. Verantwortlich für Datenschutz und Datensicherheit ist der Vorstand, der personell dafür erweitert werden muss. Ein Datenschutzbeauftragter im Sinne des DSGVO hat keine Weisungsbefugnis, sondern kann nur beraten und prüfen, soweit es dem Datenschutzbeauftragten möglich ist.

Antragstellende

Marianne Utz
Michael John Sinclair
Mikulasz Peksa
Wieland Wilkniss
Lukas Küffner
Daniel Mönch
Bastian Krone

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Qualified for voting on May 6, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Jeder BuVo hat das schon in der Jobbeschreibung. Falls nicht: Abwählen!

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten und eine Rechtsábteilung, die unsere Vorstände zu diesen Themen ausreichend beratend zur Verfügung stehen.  >>>  Read on