Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP547.

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WP547: "Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs" im BTWP2021


Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text im Kapitel 11 "Arbeit & Soziales", Unterkapitel 1 "Zukunft der Erwerbsarbeit", Unterunterkapitel 4 "Gerechte Entlohnung" als neues am Ende stehende Unterunterunterkapitel des Bundestags-Wahlprogramms aufzunehmen:

Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs

Durch steigenden Mindestlohn verkürzt sich für Minijobs die mögliche wöchentliche/monatliche Arbeitszeit. Dies erfordert eine Anpassung, um Minijobs noch sinnvoll ermöglichen zu können.

Wir wollen daher die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs sofort auf 520 EUR/Monat bzw. 6.240 EUR/Jahr erhöhen. Gleiches gilt für die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug von Altersvollrente. Dies entspricht einem möglichen Stundenlohn von bis zu 12,00 EUR bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden in der Woche.

Die Verdienstgrenzen für Minijob und Altersvollrente sind zukünftig analog der Erhöhung des Mindestlohns anzupassen.


Motivation

Aktuell steigt der Mindestlohn regelmäßig, gleichzeitig bleibt aber die Verdienstgrenze für Minijobs die gleiche. Damit sinkt die mögliche Zahl der Arbeitsstunden, was es für Arbeitgeber relativ kompliziert macht, die Jobs, die mit Minijobbern besetzt werden könnten, auch so zu besetzen. Somit müssten zwei Minijobber für eine Tätigkeit eingestellt werden, da man diese eben für eine bestimmte Zeit in der Woche benötigt. Wenn aber zwei Leute den Job von einem machen, verdienen beide nur die Hälfte. Das ist nicht im Sinne der Minijobber.

Ergo: Die Verdienstgrenze wird so erhöht, dass auch 12€ die Stunde bezahlt werden kann.

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM