Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA014.

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SÄA014: Streiche BEO, setze Urabstimmung


Der Bundesparteitag möge beschließen, Abschnitt A §16 der Bundessatzung wie folgt zu ändern:

  1. Abschnitt A, §16 in der bisherigen Fassung wird in Gänze gestrichen. In diesem Zuge wird auch die zugehörige Entscheidungsordnung ungültig erklärt.
  2. Abschnitt A, §16 wird wie folgt neu gefasst:

"§16 Urabstimmung

(1) Über alle Fragen der Politik der Piratenpartei, insbesondere auch des Programm, kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind Piraten, die gemäß §4 Abs. 4 dieser Satzung über das Recht zur Ausübung des Stimmrechts verfügen.

(2) Die Urabstimmung findet statt auf Antrag
1. von fünf von Hundert der gemäß §4 Abs. 4 dieser Satzung stimmberechtigten Mitglieder oder
2. von drei Landesverbänden oder
3. des Bundesparteitags oder
4. des Bundesvorstands mit 2/3-Mehrheit.

(3) Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest. Es können zeitgleich mehrere, auch konkurrierende Antragsschriften verschiedener Antragssteller in einer Urabstimmung zusammengefasst werden.

(4) Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen.

(5) Der/die Bundesvorsitzende ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Durch den Bundesvorstand kann auch eine andere Person mit der Durchführung der Urabstimmung beauftragt werden.

(6) Die Urabstimmung erfolgt durch geheime postalische Abstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer geheimen Briefabstimmung gleichsteht. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Bundesvorstand erlässt.

(7) Die Beschlussfassung richtet sich nach Abschnitt A, §12 Abs. 1 bzw. nach Abschnitt A, §17 dieser Satzung.

(8) Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.

(9) Der/die Bundesvorsitzende übernimmt für Urabstimmungsinitiativen die Aufgabe, im Rahmen der regelmäßigen Verteiler der Partei die Mitglieder zu informieren. Die Information ist erfolgt, wenn diese in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse der Mitglieder erteilt wurde. Sofern keine E-Mail-Adresse bekannt ist, ist die Information auf dem Postweg zu erteilen. Die Gliederungen sind gehalten, zum Thema/zu den Themen der jeweiligen Urabstimmung Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Information zur Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.

(10) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

(11) Über Spitzenkandidaturen der Bundespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann die Urwahl durchgeführt werden. Absätze (2) bis (9) finden entsprechende Anwendung."


Motivation

Der "BEO" wurde 2013 beschlossen. Seit diesem Tag wartet die Partei darauf, dass endlich ein funktionierendes Verfahren präsentiert wird. Auch wenn daran gearbeitet wird, müssen wir mit dem Status Quo leben, dass wir keine Regelung zum Thema Urabstimmung in der Satzung haben. Diese wird aber gem. PartG zwingend gefordert.

Der Antrag greift dies nun auf und führt Regelungen ein, wie Urabstimmungen umzusetzen sind. Ziel sollte es sein, dass wir das Verfahren ggf. auch durch 1-4 Abstimmungen im Jahr auch für Programmarbeit nutzen können. Sollte der BEO doch noch fertig werden, so ist in Abs. 6 explizit "und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer geheimen Briefabstimmung gleichsteht" im Text enthalten. Der Umsetzung steht also nichts im Weg.

Die Regelung der Ausführungsbestimmungen wurde hier bewusst dem BuVo überlassen. Solange nicht klar ist, wie genau eine Sache ablaufen soll, kann man keine Entscheidungsordnung aufsetzen. Beim BEO wurde ebenfalls 2013 eine entsprechende Regelung beschlossen, ohne auch nur im geringsten zu wissen, wie der BEO am Ende gestaltet ist. Daher muss man so viel Vertrauen in den BuVo setzen, dass diese eigenständig eine geeignete Ausführungsbestimmung festlegen. Die Grundzüge der Urabstimmungen sind durch diese Satzungsänderung geregelt, so dass auch der böseste BuVo hier nicht viel dran ändern kann. Daher kann man denen die Kompetenz zum Aufstellen der Regeln schon zutrauen.

Kurz: Wir machen uns lächerlich, einen BEO in der Satzung zu haben, den wir nicht umsetzen zu können, aber keine Regelung, wie man eine Urabstimmung rechtskonform durchführt.

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Wahlcomputer - geht' snoch?

Die neue Regelung faselt von "einem technischen Verfahren, das einer geheimen Briefabstimmung gleichsteht" Das ist ein Wahlcomputer, den es nicht gibt.  >>>  Read on

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Laut Daten hier nicht fristgerecht zum hyBPT211 eingereicht.

Der Antrag scheint laut Daten hier nicht fristgerecht eingereicht zu sein.

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Laut Daten hier nicht fristgerecht zum hyBPT211 eingereicht.

Eingereicht am 5.05.2021 - Habe ich was übersehen?