Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA012.

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SÄA012: Klarstellung der Voraussetzung für satzungskonforme Antragseinreichung (Erfordernis der Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Einreichung)


Der Bundesparteitag möge beschließen, Abschnitt A, §12 Abs. 2 der Bundessatzung wie untenstehend zu ändern. (Sollte ein ebenfalls eingereichter Antrag zur Herabsetzung der Zahl notwendiger Unterstützer beschlossen werden, ist die Anzahl der genannten Piraten entsprechend zu reduzieren.)

Abschnitt A, §12 (2) wird am Ende des Satz 1 das Satzabschlusszeichen "." durch folgendes ersetzt: ", die zum Zeitpunkt der Antragseinreichung Mitglied der Piratenpartei Deutschland sind."

Alte Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde. Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich. Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden. Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.

Neue Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde, die zum Zeitpunkt der Antragseinreichung Mitglied der Piratenpartei Deutschland sind. Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich. Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden. Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.


Motivation

Durch das neue Antragsportal bleiben nicht abgestimmte Anträge im Portal bestehen. Dadurch können auch Anträge weiterhin abgestimmt werden, welche durch Piraten eingereicht wurden, die zwischenzeitlich die Partei verlassen haben. Durch diese Neuformulierung wird klargestellt, dass es bei der ordnungsgemäßen Einreichung von Anträgen darauf ankommt, dass die Einreicher zum Zeitpunkt der Einreichung Mitglied sind.

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM