Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP539.

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WP539: Neues Unterkapitel "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" im Kapitel 10 "Kunst und Kultur" des Bundestagswahlprogramms


Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Antrag als neues Unterkapitel im Kapitel "Kunst und Kultur" des Bundestagswahlprogramms am Ende des Kapitels aufzunehmen. Gemäß §4 Nr. 7 der Antragsordnung soll in direktem zeitlichen Zusammenhang, somit im Anschluss, über den zusammenhängenden Antrag zum PP "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" abgestimmt werden, welches der Bundesparteitag ebenso beschließen möge:

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine wichtige Stütze der freien Berichterstattung. Allerdings wurde die aktuelle Struktur aufgestellt, als es nur drei TV- und eine Handvoll Radiosender je Empfangsgebiet gab. Dies passt nicht mehr in eine Welt mit hunderten TV- und Radiokanälen, Streamingdiensten und On-Demand-Abrufkanälen. Eine Reform ist dringend notwendig.

Wir PIRATEN möchten daher in einem ersten Schritt die Anzahl öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Augenmaß reduzieren und auch die Zahl der TV- und Radiokanäle sinnvoll beschränken. Ebenso soll der Programmauftrag weg von Unterhaltung und Gewinnspielen und mehr hin zu Information und Wissensvermittlung verlagert werden. Der Einfluss von Politik und Kirche auf die Sendegestaltung ist zu beschränken. Diese Schritte sollen dazu beitragen, die Rundfunkgebühr auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren.


Motivation

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch heute noch wichtig. Allerdings ist er zum Selbstbedienungsladen verkommen und muss reformiert werden. Mit dieser Aussage im Wahlprogramm fordern wir genau das – eine Reform, verbunden mit deutlicher Reduzierung der Sender und damit der Kosten. Alles weitere wird dann im zusammenhängenden PP erläutert.

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+2
Keine Gesetzgebungskompetenz beim Bundestag

Wahlprogramm für Themen, die ausschließlich die Länder verantworten, ist nutzlos  >>>  Read on

+0
Öffentlich-rechtlichter Rundfunk ist wichtig

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder kaputtsparen noch seine Inhalte politisch bestimmen!  >>>  Read on