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This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 PP012.

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PP012: Positionspapier Verteidigungspolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Rubrik "Außen- und Sicherheitspolitik" nachfolgendes Positionspapier einzufügen:

POSITIONSPAPIER VERTEIDIGUNGSPOLITIK & BUNDESWEHR

Die Piratenpartei setzt sich für den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Die nachfolgenden Positionen und Handlungsvorschläge sollen zur Stärkung und Modernisierung der Bundeswehr beitragen und die klare Positionierung der PIRATEN zu den Themen festlegen.

Wiederaufstellung der Heeresflugabwehrtruppe

Mit der Auflösung der Heeresflugabwehrtruppe und Verlagerung der Aufgaben zur Luftwaffe hat die Bundeswehr die Fähigkeit zur direkten Luft-Nahverteidigung (SHORAD) weitgehend eingebüßt. Aktuelle Konflikte zeigen, dass sich dies nun als Fehler erweist. Die Piratenpartei will daher die Heeresflugabwehrtruppe wieder aufstellen und mit einem modernen, mit Maschinenkanonen bewaffneten Waffensystem als direkter Nachfolger des ausgemusterten "Gepard" ausrüsten.

Verwendung bewaffneter Drohnen

Der Einsatz bewaffneter, ferngelenkter, nicht voll-autonom operierender Drohnen wird durch die Piratenpartei befürwortet. Im Vergleich zu bisher eingesetzten Kampfflugzeugen können Drohnen deutlich kostengünstiger beschafft und betrieben werden, fliegendes Personal wird nicht gefährdet und der Einsatz von Wirkmitteln ist dennoch weiterhin unter menschlicher Kontrolle. Nicht außer Acht zu lassen ist auch die Wirkung auf den ökologischen Fußabdruck hinsichtlich der besseren CO2-Bilanz von Drohnen im Vergleich zu Kampfflugzeugen.

Ausbildung und Ausrüstung

Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind den Streitkräften die notwendigen und geeigneten Mittel und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Umfang, Ausrüstung und Befähigung der Streitkräfte sind immer an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Hierzu sind geeignete Kapazitäten zu Ausbildung und Training einzurichten. Der Schutz der Soldaten steht bei Ausrüstung und Ausbildung im Mittelpunkt. Künftige Beschaffungsmaßnahmen und -projekte sind am tatsächlichen Bedarf der Truppe auszurichten, nicht nach politischen Zielen..

Für Neubeschaffungen ist der Bezug bereits am Markt verfügbaren Materials einer Neuentwicklung vorzuziehen. Sollten dennoch Neuentwicklungen notwendig sein, sind die Entwicklungszeiten neuer Projekte drastisch zu verkürzen. Der tatsächliche Bedarf sowie die technischen Möglichkeiten ändern sich in der Regel schneller, als dies in die Entwicklung einfließen kann. Änderungen am Bedarf und neu verfügbare Technologien müssen jedoch schnellstmöglich aufgegriffen und unabhängig vom Projektstand berücksichtigt werden. Projekte sind zu stoppen, sobald der Entfall des Bedarfs festgestellt wird.

Ausschreibungen von Rüstungsprojekten sind transparent und öffentlich durchzuführen. Technische Details unterliegen dabei ggf. der Geheimhaltung.

Die Bundeswehr verzichtet auf den Besitz folgender Waffensysteme und Kampfmittel:
- atomare, biologische und chemische Kampfmittel
- Uran-, Phosphor- und Streumunition
- Anti-Personenminen
- vollautonome Offensiv-Waffensysteme

Wiederaufbau der Ersatzteilbevorratung

Die Entscheidung, die Teilebevorratung der Bundeswehr aus Kostengründen zu reduzieren und auf schnelle Belieferung durch die Industrie zu setzen, war angesichts der boomenden Wirtschaft ein Fehlschlag. Lieferzeiten verlängern sich, die Einsatzbereitschaft von Material und Gerät ist nicht gewährleistet. Daher ist ein Umdenken notwendig. Die PIRATENPARTEI plädiert daher für den Wiederaufbau einer zielgerichteten Ersatzteilbevorratung, um die Teileversorgung zu sichern.

Wiederaufnahme der Eigenproduktion von Medikamenten

Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, eine ständige Marktverfügbarkeit notwendiger Medikamente zu haben und günstiger auf dem zivilen Weltmarkt einkaufen zu können. Die Eigenproduktion von Medikamenten durch die Streitkräfte wurde daher weitgehend eingesetellt. In Zeiten der Corona-Pandemie zeige sich aber schmerzlich der Mangel bestimmter Arzneien. In der Krise steht man bei ihrer Beschaffung in Konkurrenz mit der ganzen Welt. Daher wird der Sanitätsdienst beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Eigenproduktion von Basismedikamenten wieder aufzunehmen und die Versorgung der Streitkräfte, aber auch die der Bevölkerung im Katastrophenfall sicherzustellen.

Infrastrukturmaßnahmen als Mittel zum Erreichen des 2% Ziels der NATO

Die NATO sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt der Mitgliedsstaaten mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes betragen soll. Dies bedeutet für Deutschland ein Militäretat von 60-70 Mrd. Euro jährlich. Wir PIRATEN sehen zwar die Notwendigkeit, die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren, halten die geforderte Summe jedoch für zu hoch. Um dennoch das Ziel erreichen zu können, schlagen wir vor. Verkehrs- und Infrastrukturprojekte wie (Aus-)Bau und Instandhaltung militärisch wichtiger Straßen und Schienenwege oder auch Bau und Modernisierung von Krankenhäusern als wichtige Ressource im Fall von Großschadenslagen und im Verteidigungsfall zukünftig über den Verteidigungshaushalt zu finanzieren. Entsprechende Mittel sind aus den zuständigen1¹ Ressorts umzuwidmen und als Verteidigungsausgaben zu deklarieren.

Verbesserte Unterstützung für Zivil- und Katastrophenschutz

Zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt die Bundeswehr über Einheiten mit besonderer Befähigung zu Erhalt und Wiederherstellung von Infrastruktur. Hierzu zählen unter anderem Sanitäts-, Pionier-, Fernmeldeeinheiten oder Truppen zur ABC-Abwehr. Im Katastrophenfall soll der Zugriff auf diese Kräfte vereinfacht werden und unbürokratisch und umgehend auf Anforderung örtlicher Behörden möglich sein.

Militärische Einheiten, die zum Katastrophenschutz eingesetzt werden, unterstehen grundsätzlich der zivilen Einsatzführung. Ihr Einsatz ist in jedem Fall unbewaffnet und unter von der Einsatzleitung zu definierenden Rahmenbedingungen durchzuführen.

Legitimation des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte

Das „Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland“ (ParlBG) ist dahingehend zu präzisieren, dass die Zustimmung des Bundestags durch eine 2/3 Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgen muss.

Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind zudem um eine Volksabstimmung zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag soll es der wahlberechtigten Bevölkerung möglich sein, im Rahmen eines Volksbegehrens innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist per Unterschriftenliste einen Volksentscheid zu initiieren. Das Quorum soll dabei auf 100.000 Wahlberechtigte festgelegt werden. Auf Antrag von mind. 25% der Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Volksentscheid durchzuführen.


Motivation

Im GP und WP haben wir schon einige Aussagen zur Sicherheitspolitik stehen. Allerdings sind diese Aussagen in einigen Punkten zu konkretisieren. Dies passt aber nicht in ein Wahlprogramm. Daher soll mit diesem Positionspapier unseren Amts- und Mandatsträgern ein Hilfsmittel gegeben werden, durch das basisgestützte Aussagen getroffen werden, ohne dass es hinterher wieder zu einem Shitstorm kommt.

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
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Kein "Ersatz-Antrag", sondern mit Absicht nur PP

Es wurde mit Absicht ein PP angelegt, weil es sich um zu konkrete Inhalte handelt, die sich schnell überleben können.  >>>  Read on

+1
Keine Ersatzkategorie für Programmanträge

Positionspapiere sind keine Ersatzkategorie für formal ungenügende Programmanträge  >>>  Read on