Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 Konkurrenz WP536/WP537.

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WP537: Oystercard - Anpassung BTWP 9.7 "Bus und Bahn fahrscheinfrei"


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl 2021 den Punkt 9.7 "Bus und Bahn fahrscheinfrei" wie folgt zu ergänzen:

Bisheriger Text:

"Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den jeweiligen kommunalen und Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der ehemaligen Piratenfraktionen in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs."

Wird ergänzt um:

"Der fahrscheinfreie ÖPNV soll staatlich finanziert und solidarisch von allen Bürger, aber auch durch Unternehmen, durch eine Abgabe getragen werden.

Als Brückentechnologie fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrscheine einzuführen, mit denen man in Bussen und Bahnen seine Fahrt an einem Kartenleser registrieren kann, ohne noch einen separaten Fahrschein lösen zu müssen."

Resultierender Text:
"Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den jeweiligen kommunalen und Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der ehemaligen Piratenfraktionen in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs. Der fahrscheinfreie ÖPNV soll staatlich finanziert und solidarisch von allen Bürger, aber auch durch Unternehmen, durch eine Abgabe getragen werden.

Als Brückentechnologie fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrscheine einzuführen, mit denen man in Bussen und Bahnen seine Fahrt an einem Kartenleser registrieren kann, ohne noch einen separaten Fahrschein lösen zu müssen."


Motivation

Auf dem Bundesparteitag 2019.2 wurde die Forderung nach einem fahrscheinfreien ÖPNV in das Grundsatzprogramm aufgenommen ( https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/GP001 ). Der ursprüngliche Text von Abschnitt 9.7 des Wahlprogramms ist damit kompatibel und kann erhalten bleiben. Entsprechend der Forderung im Grundsatzprogramm wird ein Satz zur solidarischen Finanzierung ergänzt.

Nach den im Plenum geäußerten Vorschlägen zum abgelehnten Modul 2 des oben genannten Grundsatzprogrammantrags wird am Ende die Forderung nach einem kontaktlosen Fahrschein als Brückentechnologie ergänzt. Um die Transformation des derzeitigen Systems in einen fahrscheinlosen ÖPNV zu vereinfachen, ist ein elektronisches Fahrscheinsystem geeigent, weil sich damit relativ einfach die Umlage der Kosten von den Fahrgästen auf staatliche Finanzierung bewerkstelligen ließe, ohne den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf direkt zu streichen. Es wäre damit auch ein fließender oder schrittweiser Übergang möglich, zum Beispiel durch eine anteilige Bezuschussung des elektronischen Fahrscheins durch die Kommune. Der Fahrschein kann dann auch später als Fahrerlaubnis weiterdienen, z.B. für Bürger der Kommune, die im Gegensatz zu Besuchern kostenfrei fahren können. Darüber hinaus steigert ein solches einfaches System auch die Attraktivität des ÖPNV, viele große Städte setzen ein solches System schon erfolgreich ein, siehe zum Beispiel hier:

London: https://www.visitbritainshop.com/usa/london-visitor-oyster-card/

Rotterdam: https://www.ret.nl/en/home/travel-products/products-and-fares.html

New York City: http://web.mta.info/metrocard

Created by pawel_localadmin
Added on May 5, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM