Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP569.

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WP569: PAuswG - Keine Gebühren für verpflichtende Ausweise" (neues Unterkapitel am Ende in 16 Wirtschaft und Finanzen)


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm 2021 der Piratenpartei Deutschland im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" (aktuell Kapitel 16) am Ende ein neues Unterkapitel einzufügen, dessen Titel lauten soll: "Keine Gebühren für verpflichtende Ausweise". Als Inhalt soll dieser Abschnitt haben:

Wir PIRATEN wollen, dass Bürger für Pflichtausweise keine Gebühren zahlen müssen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) sowie die Aufnahme einer Ausnahme für Erst- und Folgeausstellungen von Pflichtdokumenten im § 31 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG).


Motivation

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass ein Staat seine Steuerzahler zwar dazu verpflichten kann, über einen Identitätsnachweis zu verfügen (siehe § 1 Abs. 1 PAuswG), der rechtlich das Eigentum des Staates bleibt (siehe § 4 Abs. 2 PAuswG), gleichzeitig aber von ihnen verlangen kann, diesen Identitätsnachweis in willkürlichen Abständen auf eigene Kosten "verlängern" zu lassen. Die notwendigen Kosten, die zudem mit der Einführung des "elektronischen Personalausweises" deutlich gestiegen sind, sollten vielmehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden.

Created by pawel_localadmin
Added on May 4, 2021
Submitted on May 4, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM