Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP570.

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WP570: Pintgesetz - "Internationale Schankmaße legalisieren" (einzufügen in BTWP 16 Wirtschaft und Finanzen als neues Unterkapitel)


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm 2021 der Piratenpartei Deutschland im Kapitel "16. Wirtschaft und Finanzen" am Ende ein neues Unterkapitel einzufügen, dessen Titel lauten soll: "Internationale Schankmaße legalisieren". Als Inhalt soll dieser Abschnitt haben:

Wir Piraten wollen als paneuropäische Partei das Ausleben der britischen und irischen Kneipenkultur auch in Deutschland ermöglichen und daher das Ausschenken von Pints erlauben. Der § 27 der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) soll daher um das Nennvolumen 0,5683 Liter (entspricht einem UK Pint) erweitert werden.


Motivation

Als paneuropäische Partei sollten wir als Piratenpartei das Ausleben britischer und irischer Trinkkultur in Deutschland nicht an bürokratischen Hürden scheitern lassen.

Created by pawel_localadmin
Added on May 4, 2021
Submitted on May 4, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM