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This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP571.

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WP571: "Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz" BTWP nach 17.2


Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Punkt "Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz" unterhalb des bisherigen Punkts 17.2 "Innere Sicherheit" im Kapitel "Innen- und Rechtspolitik" dem Wahlprogramm hinzuzufügen. Sollte der Antrag nicht als Ganzes angenommen werden, sind die einzelnen Abschnitte modular abzustimmen.

(voraussichtlich neuer Abschnitt 17.2a) - potentiell Modul 1
Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz

Wir Piraten setzen uns für eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Zivil- und Katastrophenschutz ein. Dazu gehört die Festlegung einheitlicher Standards und Vorschriften auf Bundesebene,

sowie die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Ausbau zu einer Zentralstelle für den Bevölkerungsschutz, die bei länderübergreifenden Großschadenslagen auch eine Führungs- und Koordinationsfunktion wahrnimmt. Durch eine Grundgesetzänderung ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenkompetenz auszustatten.

Nach dem Vorbild des Havariekommandos in Cuxhaven, müssen gemeinsame Strukturen geschaffen werden, die im Ernstfall eine effiziente Hilfe ermöglichen, ohne dass es zu Streit um Kompetenzen kommt.

Die strikte Trennung der Zuständigkeiten in Zivilschutz (Bund, Verteidigungsfall) und Katastrophenschutz (Länder) sollte aufgehoben werden. In diesem Zug ist auch die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen, damit im Katastrophenfall noch schneller auf spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr, insbesondere im Bereich ABC-Abwehr, Fernmeldewesen, Sanitätswesen oder Pionierdienst zurückgegriffen werden kann.

Die finanziellen Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind deutlich aufzustocken, um die seit Ende des Kalten Krieges drastisch reduzierten Ressourcen wieder aufbauen zu können. Hierzu zählt neben der Aufstockung der Bevorratung von Schutzbekleidung und Medikamenten und Versorgungsgütern für Notfälle auch die personelle und materielle Aufstockung des Technischen Hilfswerks (THW).

Um in Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse in Ländern und Kommunen keine Defizite im Bevölkerungsschutz entsteht zu lassen, setzten wir uns dafür ein, dass der Bund einen Großteil der Kosten für Zivil- und Katastrophenschutz trägt. Der für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgesehene Etat ist deutlich aufzustocken.

(voraussichtlich 17.2a.1) - potentiell Modul 2
Wiederaufnahme der Eigenproduktion von Medikamenten durch den Bund

Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, eine ständige Marktverfügbarkeit notwendiger Medikamente zu haben und günstiger auf dem zivilen Weltmarkt einkaufen zu können. Die Eigenproduktion von Medikamenten durch die Streitkräfte wurde daher weitgehend eingestellt. In Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich aber schmerzlich der Mangel bestimmter Arzneien und Schutzmittel. In der globalen Krise steht man bei ihrer Beschaffung in Konkurrenz mit der ganzen Welt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eigenproduktion von Basismedikamenten durch den Bund zeitnah wieder aufgenommen wird. Vorzugsweise sollte hierzu der Sanitätsdienst der Bundeswehr beauftragt werden, dies umzusetzen und damit die Versorgung der Streitkräfte, aber insbesondere auch die der Bevölkerung im Katastrophenfall sicherzustellen.

(voraussichtlich 17.2a.2) - potentiell Modul 3
Optimierung des Katastrophen- und Zivilschutzwarnsystems

Nach Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wurden die damals vorhandenen Möglichkeiten der Bevölkerungswarnung, insbesondere Sirenen, weitgehend zurückgebaut. Dies hat sich zwischenzeitlich als Fehler herausgestellt, der nun dringend korrigiert werden muss.

Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die bestehenden Systeme für Katastrophen- und Zivilschutzwarnungen zu überarbeiten und so zu gestalten, dass auch ohne erheblichen technischen Aufwand der Bevölkerung eine Warnung jederzeit möglich ist. Hierzu schlagen wir vor, flächendeckend das Sirenensystem in den Städten und Gemeinden wieder aufzubauen. Nur so kann eine schnelle Warnung der Bevölkerung, auch bei Ausfall der Mobilfunknetze, gewährleistet werden. Zudem setzen wir uns ein, die Technik des Cell Broadcasting zu forcieren und einzuführen.

(voraussichtlich 17.2a.3) - potentiell Modul 4
Kommunikation der Notfallpläne

Die Bundesrepublik wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien, beispielsweise Hochwasser, Sturmfluten oder Erdbeben bedroht. Für diese existieren auf allen Verwaltungsebenen Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv an die Bevölkerung kommuniziert werden.

Stromausfälle und der Zusammenbruch der Verkehrsinfrastruktur stellen im Katastrophenfall ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar.

Die Piratenpartei regt daher die Veröffentlichung und Kommunikation aller Notfallpläne bereits im Vorfeld an. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.


Motivation

Zivil- und Katastrophenschutz wurde in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges sträflich vernachlässigt. Insbesondere wurden die Bevölkerungswarnsysteme nicht im notwendigen Umfang erhalten oder entsprechend der technischen Entwicklung verbessert. Cell Broadcasts sind ein in vielen Ländern erprobtes und in den gängigen Handynetz-Normen vorgesehenes Mittel zur Benachrichtigung der Bevölkerung, das nicht wie bei NINA auf die Installation von Smartphone-Apps angewiesen ist. Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich, dass dies alles ein Fehler war. Die Piratenpartei sollte sich daher klar für eine Stärkung von ZivS/KatS positionieren. Im Ernstfall ist es dafür zu spät.

Created by pawel_localadmin
Added on May 4, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM