Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 PP010.

 1 Supporter
 1 Argument
 Ballot:

PP010: Kostenlos zur Toilette für alle


Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Taxt unter dem Titel "Kostenlos zur Toilette für alle" als Positionspapier anzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass öffentliche Plätze insb. Parks mit kostenlosen Toilettenanlagen auszustatten werden, welche für alle Geschlechter gleichermaßen zugänglich sind. Gastronomiebetriebe, Tankstellen, Raststätten, Freizeiteinrichtungen und Geschäfte dürfen kein Entgelt, weder direkt noch als wiedereinlösbar als Gutschein, für die Nutzung einer Toilette erheben.


Motivation

Zur Vermeidung des Wildpinkelns werden immer häufiger kostenlose Urinale aufgestellt, die als Männertoiletten gekennzeichnet sind und keinen oder nur geringfügigen Sichtschutz und keine Abschließmöglichkeit bieten. Dies ist eine Benachteilungen von anderen Geschlechtern, Kindern sowie von Menschen mit körperlichen Einschränkungen.
Zugang zu einer sauberen Toilette ist eine wichtige Grundlage für Körperhygiene.
Urinale bieten keine Möglichkeit zum Händewaschen.

Created by adorabelle
Added on Apr 27, 2021
Submitted on Apr 27, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Kommunale Themen nicht für Bundesprogramm

Kommunales Thema, keine Zuständigkeit beim Bund; keine Aussage zur Finanzierung.  >>>  Read on