Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 PP008.

 2 Supporters
 1 Argument
 Ballot:

PP008: Verhütungsmittel als Kassenleistung


Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text unter der Überschrift "Verhütungsmittel als Kassenleistung" als Positionspapier anzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Verhütungsmethoden unabhängig vom Alter von den Krankenkassen erstattet werden.
Untersuchungen und Aufklärungen, die der Sicherstellung der korrekten Funktionsweise oder der Prävention von Nebenwirkungen dienen, sind ebenfalls zu erstatten.


Motivation

Dies beinhaltet sowohl Kondome, als auch hormonelle Kontrazeptiva, Kupferspirale, Tools zur sog. Temperaturmethode sowie Sterilisierungen und ggf. neuartige Verhütungsmittel, so diese zugelassen werden. Alle Mittel sind verschreibungspflichtig, mit Ausnahme von Kondomen – diese können sowohl in handelsüblichen Mengen verschrieben als auch weiterhin normal erworben werden.
Bislang wird nur die sog. Anti-Baby-Pille erstattet – und zwar nur bis zum 21. Lebensjahr. Dies bedeutet, dass Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln keinen oder nur schlechten Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Durch die geringeren Einmalkosten der hormonellen Kontrazeptiva im Vergleich zu beispielsweise Kupferspiralen besteht für Menschen mit geringem Einkommen keine Wahlfreiheit bei der für sie passenden Verhütungsmethode.
Fehlender Zugang zu Verhütungsmitteln schränken die Auslebung der Sexualität entweder ein oder führen zu einer ungeplanten Schwangerschaft.
Im Zuge der Gleichbehandlung der Geschlechter ist es ebenfalls sinnvoll, die Kosten auf die Solidargemeinschaft zu verteilen.
Es ist zu erwarten, dass durch die Verhandlungen mit Krankenkassen statt mit einzelnen Konsumenten die Kosten für die Verhütungsmethoden sinken.

Created by adorabelle
Added on Apr 27, 2021
Submitted on Apr 27, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Keine Ersatzkategorie für Programmanträge

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