Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SBÄ001.

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SBÄ001: Angleichung der Entscheidsordnung an NRW: anonyme Abstimmung ermöglichen


Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Entscheidsordnung folgende Änderungen durchzuführen:

  • in §1c wird nach dem Satz "ob ein Antrag in einen anderen, passenderen Themenbereich verschoben werden soll;" in der Auflistung folgender Stichpunkt hinzugefügt:

    "wie viele Anträge nach der Anzahl der Unterstützer und wie viele nach dem Zeitpunkt des Überschreitens des Quorums zur Abstimmung gestellt werden."

  • in §2 wird Absatz 1 Satz 1 ersetzt durch folgende Sätze:

    Für die Teilnahmeberechtigung ist eine Verifizierung des Mitglieds notwendig.
    Die Verifizierung erfolgt durch persönliche Identifizierung des Mitglieds und die Erklärung des Mitglieds, nur eine einzige Mitgliedschaft in der Partei inne zu haben.
    Die persönliche Identifizierung erfolgt gegenüber mindestens zwei dazu Berechtigten.
    Zur Verifizierung berechtigt können nur Vorstandsmitglieder eines Gebietsverbandes oder von dessen Vorstand oder Parteitag zu diesem Zweck gewählte Mitglieder sein; die Berechtigung wird ihnen auf Antrag von den Verantwortlichen erteilt."

  • in §3 Absatz 6 Satz 2 wird "500" durch "250" ersetzt.

  • in §4 Absatz 1 wird Satz 2 ersetzt durch

"Zwischen den Stichtagen soll ein Abstand von mindestens vier Wochen liegen.
In begründeten Fällen darf der Abstand auch kürzer sein und im Ausnahmefall nach §4 Absatz 9 auch erheblich kürzer."

  • in §4 wird Absatz 2 Satz 1 ersetzt durch:

"Spätestens fünf Wochen vor einem Stichtag wird im Rahmen der Vorgaben von den Verantwortlichen festgelegt, ob an diesem geheime Abstimmungen stattfinden und welche Basisentscheide abgestimmt werden.
Welche Anträge abgestimmt werden, richtet sich zum einen nach der zeitlichen Reihenfolge des Überschreitens des Quorums und zum anderen nach der Zahl der Unterstützer.
Wie viele Anträge nach der zeitlichen Reihenfolge und wieviele nach der Zahl der Unterstützer zugelassen werden, entscheiden die Verantwortlichen.
Dabei werden die konkurrierenden Anträge, die das Quorum überschritten haben, ebenfalls zur Abstimmung gestellt."

  • in §4 Absatz 4 Satz 4 werden nach "pseudonymisierte Online-Abstimmung" die Worte

    "bzw. die anonyme elektronische Abstimmung" hinzugefügt.

  • in §4 Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz hinzugefügt:

    "Im Falle einer anonymen elektronischen Abstimmung können Teilnehmer elektronische Wahlscheine zwei Wochen vor Beginn der Abstimmung bis zum Beginn der Abstimmung erhalten."

  • in §5 Absatz 1 werden in Satz 1 nach "Pseudonymisierte" die Worte

    "und anonyme elektronische"

hinzugefügt.

  • in §5 Absatz 5 wird in Satz 1 "Stimmgabe" durch "Stimmabgabe" ersetzt.

  • in §5 Absatz 6 werden im letzten Satz nach "bei geheimer" die Worte "und anonymer elektronischer" hinzugefügt.

  • in §5b Absatz 4 werden im Satz 3 nach "eine andere Zuordnung" die Worte "und anonymer elektronischer" hinzugefügt und Satz 4 entfällt.

  • der gesamte bisherige §5d wird umbenannt in §6 und davor zusätzlich der neue Paragraph
    "§5d - anonyme elektronische Abstimmung" mit folgendem Text hinzugefügt:

    (1) Anonyme elektronische Abstimmungen werden nur durchgeführt, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht und der Vorstand ein konkretes Tool dafür zugelassen hat. In diesem Fall sind anonyme elektronische Abstimmungen gegenüber pseudonymen Abstimmungen zu bevorzugen.

(2) Die anonyme elektronische Abstimmung wird mit Hilfe von Public-Key-Kryptographie und blinden Signaturen umgesetzt.

(3) Um an einer Abstimmung teilzunehmen, generiert der Teilnehmer pro Abstimmung zufällig ein Schlüsselpaar aus einem öffentlichem und einem privaten, geheimzuhaltenden Schlüssel. Der Teilnehmer erhält pro Abstimmung vor der Abstimmungsphase genau einen Wahlschein, indem er seinen jeweiligen öffentlichen Schlüssel durch mindestens zwei Abstimmungsserver (nachfolgend Server) verblindet signieren lässt.

(4) Der Teilnehmer wird unverzüglich über einen anderen Kanal über die Ausstellung des Wahlscheins benachrichtigt.

(5) Für die Stimmabgabe übermittelt der Teilnehmer sowohl den entblindeten öffentlichen Teil des Wahlscheins als auch die mit seinem jeweiligen privaten Schlüssel signierte Stimme an mindestens zwei Server. Die Stimme wird nur akzeptiert, wenn die Signatur korrekt ist, sowohl der Wahlschein zu der Signatur der Stimme als auch zur Abstimmung passt und die Signaturen der Server korrekt sind. Wenn dies der Fall ist, erhält der Teilnehmer unverzüglich die zusätzlich vom Server signierte Stimme als Nachweis für die korrekte Stimmabgabe.

(6) Die Absätze 2 und 3 von §5a gelten sinngemäß auch für die anonyme elektronische Abstimmung, wobei die Stimmen signiert sind und die jeweiligen öffentlichen Teile der Wahlscheine den Stimmtoken entsprechen.


Motivation

Die Entscheidsordnung im LV NRW enthält einige Verbesserungen, die es noch nicht in die Bundes-Entscheidsordnung geschafft haben. Außerdem wird dort eine anonyme Online-Abstimmung geregelt, die wir auch auf Bundesebene einführen können. Die dazu nötige Software ist bereits vorhanden (VVVote). Die Untergrenze der Grundgesamtheit zur Berechnung der notwendigen Unterstützerzahl wird von 500 auf 250 gesenkt. Das heißt, dass z.B. bei 200 Teilnehmern 25 Unterstützer für die Zulassung eines Antrags ausreichen, statt 50 wie bisher.

Created by escap
Added on Apr 21, 2021
Submitted on May 4, 2021
Qualified for voting on May 7, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM