Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP561.

 2 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP561: China


Der Bundesparteitag möge beschließen, am Wahlprogramm zur Bundestagswahl folgende Änderungen vorzunehmen:

15.8 im Wahlprogramm wird wie nachstehend neu gefasst:

China
Die Piratenpartei Deutschland betrachtet die kommunistische Partei Chinas als die größte Bedrohung für globale Sicherheit und Demokratie. Die KPCh verfolgt eine menschenverachtende, expansionistische und hegemoniale Politik, die unser auf Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit basierendes Regierungssystem mit allen Mitteln untergräbt. Der Genozid an den Uiguren in Xinjiang, die systematische Überwachung und Unterdrückung der Tibeter und anderer Minderheiten, die völkerrechtswidrige Annexion von Hong Kong und Inseln im Süd-Chinesischen Meer und die zahllosen ökonomischen und ökologischen Verbrechen der KPCh sind eindeutige Beweise dafür. Wir Piraten unterscheiden zwischen den Verbrechen der KPCh unter der Diktatur von Xi Jinping und dem Chinesen Volk, welches selbst durch die Unterdrückung, Überwachung und Korruption durch den Ein-Parteien - Staat leidet. Das Handeln der kommunistischen Partei Chinas und ihrer Funktionäre verurteilen wir aufs schärfste.

Territoriale Expansion Chinas
Die KPCh hat China in zahlreiche territoriale Konflikte verwickelt. Wir PIRATEN lehnen eine solche expansionistische Politik grundsätzlich ab. Im Besonderen sind hier zu nennen:

  • Alle territorialen Ansprüche Chinas außerhalb der Volksrepublik China. (Gebieten wie Tibet, die durch Kriegshandlungen annektiert wurden und deren Bevölkerung unterdrückt wird, muss ihre Freiheit wieder zugestanden werden).
  • Ansprüche auf das Staatsgebiet des demokratischen Staates Taiwan.
    (Versuche der KPCh die Unabhängigkeit Taiwans mit militärischen oder anderen Mitteln zu untergraben, sind als Angriff auf einen anderen Staat zu ahnden.)
  • Ansprüche auf die Senkaku-Inseln durch die KPCh entbehren jeglicher Grundlage. Der völkerrechtlich klare Anspruch Japans steht nicht in Frage.
  • Ansprüche im süd-chinesischen Meer durch China, da ihnen jedwede legitime und legale Grundlage fehlt.
  • Territoriale Ansprüche in den Grenzregionen mit Indien.

Kooperation Deutschlands
Wir PIRATEN verurteilen die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis mit der kommunistischen Partei Chinas spielt. Deutschland gehörte von Anfang an zu den großen Investoren in China und hat damit erheblich zum Aufschwung und der Festigung der KPCh beigetragen. Menschenrechte waren bei den zahlreichen Geschäften und immer intensiver werdenden diplomatischen Beziehungen nur eine Randnotiz. Die historischen Lehren aus der Erfahrung gleich mehrerer Diktaturen auf deutschem Boden wurden zugunsten von Profit zur Seite geschoben. Unzählige Menschen leiden auch heute unter der kommunistischen Partei Chinas, weil deutsche Unternehmen und Politiker wegschauen. Wir PIRATEN sind nicht bereit, dies zu ignorieren. Daher fordern wir eine Neuausrichtung unserer Beziehungen zu China, bis dessen Regierung ihr Verhalten ändert.

-Rekalibrierung unserer Beziehungen zu China die einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte, regionale Stabilität und Transparenz in der Zusammenarbeit.
- Verlagerung der deutschen Investitionen und Produktionsanlagen aus China in alternative Wachstumsmärkte so lange die KPCh internationales Recht bricht, deutsche Innovationen massenhaft und systematisch stielt.
- Die unverzügliche Schließung aller Konfuzius Institute und ähnliche KPCh-nahe Zentren in Deutschland und eine Begrenzung und Beendigung jeglicher wissenschaftlichen Kooperation in Bereichen mit Bedeutung für die europäische und nationale Sicherheit (Naturwissenschaften, IT, Halbleiter, Roboter etc.)
- Nachrichtendienstliche Beobachtung aller Aktivitäten des chinesischen Staates und chinesischer Unternehmen ggf. zentrale Polizei/Staatsanwalt-Stelle, an die sich in Deutschland durch KP bedrohte Dissidenten, Hongkonger, Uiguren wenden können.
- Investitionsverbot von KPCh-nahen Investoren in Unternehmen von essenzieller Bedeutung für den technologischen und wirtschaftlichen Standort Deutschland. Gleichzeitige Erhöhung der KfW- und ähnlicher staatlichen Investitionen in den betroffenen Unternehmen, um einerseits deutsche Innovationen vor Vereinnahmung durch die KPCh zu schützen und andererseits notwendige Investitionen zu sichern.

Europa-China
Auf europäischer Ebene sehen wir Deutschland in der Pflicht, eine Führungsrolle im Widerstand gegen die Einflussnahme der KPCh zu sein, im Gegensatz zu der Rolle Deutschlands in der jüngeren Geschichte.

Daher fordern wir:
- Verstärkte ökonomische und diplomatische Zusammenarbeit mit alternativen Handelspartnern wie Japan, Indien und Taiwan, Süd-Korea und Australien
- Aufbau und Unterstützung globaler Allianzen, um wirtschaftliches und militärisches Gegengewicht zu bilden.
- Blockade aller Belt-and-Road-Projekte auf europäischen Boden
- Strafzölle für alle Produkte aus China oder die über Belt-and-Road ihren Weg nach Europa finden.
- Europäisches Lieferkettengesetz & Importverbote für Produkte aus Zwangsarbeit
- weitreichende Sanktionen gegen Führungskader der KP wie das gesamte Zentralkomitee

Missbrauch von Technologie
Die Kommunistische Partei Chinas nutzt Technologien, um Menschen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Dieser Einsatz von Technologien zum Schaden der Menschheit ist zutiefst zu verurteilen und eine Bedrohung für alle freiheitlichen Staaten.

Daher fordern wir:
- Besondere Exportbeschränkungen und chinesische Investitionsverbote ausgeglichen durch staatliche Investitionen für Produzenten von Zukunftstechnologien mit zivilem und militärischem Verwendungszweck sogenannte Dual-Use-Güter.
- Eine globale Nicht-Verbreitungskonvention gegen Autokratien mit demokratischen Produzentenländern als Mitglieder für Soft und Hardware zur Überwachung, Halbleitertechnologie, Nanotechnologie, Gentechnologie, Quantum Technologie, Automatisierung und moderne Energieträger etc.


Motivation

Eine klare Positionierung der Piratenpartei zu China ist lange Überfällig und wird Thema in diesem Wahlkampf werden.

Created by pr02
Added on Apr 6, 2021
Submitted on May 5, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM