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Änderung 13.12 Pflegequalität und Pflegesicherheit


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 13.12.neu gegliedert als "Pflege in Deutschland" und inhaltlich wie folgt aufgestellt:

Pflege in Deutschland

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten. Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte. Diese Situation wollen die PIRATEN ändern.

Pflegequalität und Pflege-Sicherheit

Heimgesetze

Die PIRATEN streben eine Überprüfung der 2007 durch die Föderalismusreform übertragene Kompetenz des ordnungsrechtlichen Teil der Heimgesetzgebung an. Die diversen Lösungen zu Fragen der Genehmigung des Betriebs von Heimen oder anderen Wohnformen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen, die personelle oder bauliche Ausstattung der Einrichtung oder Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften in 16 Bundesländern zu regeln, erlaubt nicht die Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen. Neue Unternehmensmodelle oder Abrechnungsverfahren sind ebenfalls nicht flächendeckend anwendbar.

Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie

Die neu eingeführten Pflegegrade 1-5 sind ein wichtiger Schritt, die Piratenpartei fordert jedoch den tatsächlichen anfallenden Pflegeaufwand dazu anzupassen und mehr digitale Hilfestellungen im Vorfeld bundeseinheitlich zu etablieren.

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen

Wenn in Deutschland Familienangehörige selbst die Vollzeitpflege zu Hause übernehmen sind die aktuell finanziellen Unterschiede zur Bezahlung in einer Pflegeeinrichtung mit einer Mehrvergütung von über 1000 € pro Pflegeplatz nicht vertretbar.

Die PIRATEN setzen sich für die Stärkung der Familienangehörigen von Pflegebedürftigen ein und fordert adäquate Verbesserung wie z.B. Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge, Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten, je nach Alter kann auch über eine Rückkehrgarantie nachgedacht werden.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern

Pflegekräfte leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Mit Blick auf ihre Entlohnung dominiert jedoch der Eindruck mangelnder Wertschätzung. Die PIRATEN sehen das aktuelle Einkommen als nicht leistungsgerecht an.

Drei Viertel aller Pflege Beschäftigten fühlen sich bei der Arbeit häufig gehetzt. Dies geht nicht nur zu Lasten der eigenen Gesundheit, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungsqualität der PatientInnenen und Pflegebedürftigen aus. Auch körperlich schwere Arbeit ist in der Pflege weit verbreitet. Die hochgradig belastenden Arbeitsbedingungen bleiben nicht ohne Folgen: Lediglich 22 Prozent der Pflegebeschäfitgten gehen davon aus, ihre Tätigkeit unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchhalten zu können.

Die PIRATEN fordern daher eine unabhängige Studie mit welcher Berufsgruppe die Pflege vergleichbar wäre, der aktuelle Stundenlohn der Pflegefachkraft Altenpflege von 15,40 € sehen wir als nicht angemessen.

Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel

Die PIRATEN setzen sich für die schnelle Einführung des Pflegepersonalbemessungs- instrument für stationäre Langzeitpflege der Universität Bremen ein, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten.

Fachkräfte schützen

Die PIRATEN begrüßen das neue Ausbildungs- und Prüfungs Gesetz für Pflegeberufe und die Anerkennung als Pflegefachkraft. Wie bisherigen Fachkräfte in die neue Berufsbezeichnung eintreten können, muss dringend geregelt werden. Dies wäre über eine bundeseinheitliche Pflegekammer als öffentliche Körperschaft zu regeln.

Dies darf allerdings nicht nur einseitig zu Lasten der Pflegefachkräfte gehen, sondern sollte über eine Quote je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematik Umlage realisiert werden. Die Betriebe haben sich zukünftig an den Weiterbildungsmaßnahmen adäquat zu beteiligen.

Rechte der zu Pflegenden

Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen

Die PIRATEN setzen sich für die flächendeckende Einführung des Werdenfelser-Wegs ein. Obwohl er seit 2010 bereits bundesweit Anerkennung findet, wird bis heute diese Entscheidung kommunal getroffen.
Das Ziel, die Entscheidungsprozesse über die Notwendigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen wie Bauchgurte, Bettgitter, Vorsatz Tische zu verbessern und Fixierungen in stationären Einrichtungen der Altenpflege und für Menschen mit Behinderungen, sowie in somatischen und psychiatrischen Krankenhäusern auf ein unumgängliches Minimum zu reduzieren, sollte Bundesweit einheitlich geregelt werden.


Motivation

Komplette Überarbeitung des Themas Pflege durch die AG Gesundheit BUND im März 2021.
Pflegebereich sollte nicht aus dem Wahlprogramm verschwinden. Seit 2017 haben sich aufgrund der vielen neuen Gesetze und Regelungen viele Dinge zum Guten gewandelt, allerdings sind die Beratungen noch nicht am Ende, es gibt noch Viel zu tun.

Created by eiself
Added on Apr 2, 2021
Submitted on Apr 2, 2021