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Änderungsantrag zum Unterkapitel 16.7 "Globalisierung"


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Das Unterkapitel 16.7 "Globalisierung" wird am Ende um folgenden Absatz ergänzt:
"Wir halten Freihandelsabkommen, wie TTIP, TISA, CETA, in ihrer aktuellen Form für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen diese "Investorenschutzabkommen" daher ab. Auch die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten sehen wir sehr kritisch, da sie Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse afrikanischer Staaten hinter europäische Wirtschaftsinteressen stellen."


Motivation

Ergänzung der Aussagen zu Freihandelsabkommen, die aufgrund der Änderung im obigen Kapitel 16.2 gestrichen wurde.

Created by sebulino
Added on Mar 25, 2021
Submitted on Apr 1, 2021