Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP564.

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WP564: Änderungsantrag zum Unterkapitel 16.3 "Ökologie"


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Unterkapitel 16.3 "Ökologie" wird geändert zu "Nachhaltiges Wirtschaften"

Der Text des Unterkapitels wird ersetzt durch:

"Finanzielle oder sonstige Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Diese müssen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Wirtschaften verursachungsgerecht zugeordnet und berücksichtigt werden. Wichtig bei den Maßnahmen ist, dass das zu lösende Problem im Vordergrund steht.

Wir PIRATEN setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung.

Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur und eines geeigneten Bildungssystems, sind Subventionen zur expliziten Unterstützung einzelner Wirtschaftssubjekte vorzuziehen."


Motivation

Änderung der Überschrift, um mehr als nur ökoligische Ressourcen zu beschreiben, die zu Lasten der Allgemeinheit verbraucht werden. Auch alle finanziellen oder sonstigen Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Die müssen berücksichtigt werden, weil es sonst zu Ausnutzung der Gemeinschaft kommt, ohne entsprechend für Kompensation zu sorgen.

Created by sebulino
Added on Mar 25, 2021
Submitted on Apr 1, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM