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This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP563.

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WP563: Änderungsantrag zum Kapitel 16.2 "Wirtschaftspolitik"


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Unterkapitel 16.2 "Wirtschaftspolitik" wird geändert zu "Freiheit in Verantwortung"

Der Text des Unterkapitels wird ersetzt durch:

"Die Ordnung der Wirtschaft und deren Regeln sollten durch eine weitgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, die Freiheit für individuelle Entfaltungs- und Lösungsmöglichkeiten läßt.

Wir unterstützen eine wirtschaftlichen Ordnung, wenn sie den Vorstellungen und Wünsche der Mitglieder einer Gesellschaft folgt und ihre individuellen Zielvorstellungen und das Gemeinwohl unterstützt (Soziale Marktwirtschaft). Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen auszurichten. Es geht also im Unterschied zur Politik eines „laissez-faire“ nicht um das freie Spiel der Marktkräfte, sondern um die Gestaltung der Regeln für den Wettbewerb im Sinne der Menschen und Empfänger der Produkte der Wirtschaftseinheiten. Wettbewerb ist für uns PIRATEN Mittel zum Zweck: durch das Setzen von geeigneten Anreizen in den Rahmenbedingungen können wir gesellschaftliche Ziele erreichen, ohne die Handlung des einzelnen Individuums vorgeben zu müssen.

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung, die also auch später zu negativen Konsequenzen führen."

Mögliche Ergänzung durch folgendes Modul 1:

Am Ende des Unterkapitels wird nachstehender Absatz eingefügt:

"Gesellschaftlicher Wohlstand geht weit über die materielle, ökonomische Dimension hinaus, umfasst ebenso Aspekte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, die gleichzeitig gewährleistet sein müssen. Die klassischen Maßgrößen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik (hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und ein stabiles Preisniveau) sind nicht mehr zeitgemäß. Wir orientieren uns an den Größen eines "neuen magischen Vierecks", bestehend aus 1. ökologischer Nachhaltigkeit, 2. materiellem Wohlstand und ökonomischer Stabilität, 3. Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen sowie 4. sozialer Nachhaltigkeit."

Mögliche Ergänzung durch folgendes Modul 2:

Am Ende des Unterkapitels wird nachstehender Absatz eingefügt:

"Wir unterstützen, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht (Verbandsstrafrecht) einzuführen. Dies soll sicherstellen, dass bei Verfehlungen von Wirtschaftsunternehmen, bei denen die direkte Schuld einzelner handelnder Personen nicht nachgewiesen werden kann, aber eine systematische organisatorische Unternehmensverantwortung besteht, das verantwortliche Unternehmen angemessen sanktioniert werden kann."


Motivation

Es geht um mehr als nur das Beschreiben einer "Wirtschaftspolitik". Es soll klar werden, dass es auch im Wirtschaften aus Sicht der Piraten Freiheit nie ohne Verantwortung gibt. Wir unterstützen die Wünsche der Menschen und die Freiheit zur Berufsausübung. Gleichzeitig gibt es kein Laissez-Faire, also wo jeder alles tun kann, sondern klare Regeln im Sinne der Menschen. Weil es zu Fehlentwicklungen kommen kann, müssen die bestehenden Regeln und Rahmenbedingungen regelmäßig überprüft werden.

Bisherige Ziele sind nicht mehr zeitgemäß. Das neue magische Dreieck (zum Beispiel hier beschrieben: https://www.denkwerk-demokratie.de/wp-content/uploads/2012/11/DD_Werkbericht_2.pdf ) greift weitere Dimensionen auf, die zu einer generationengerechteren und sozialeren Zielsetzung der Wirtschafts- und Finanzpolitik beitragen.

Created by sebulino
Added on Mar 25, 2021
Submitted on Apr 1, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM