Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP562.

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 Ballot:

WP562: Änderungsantrag 16.1 Präambel


Der Bundesparteitag möge für das Kapitel 16 "Wirtschaft und Finanzen" des Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

"Die Kapitelüberschrift Präambel wird gestrichen. Der Text läuft dann als Fließtext eine Gliederungsebene höher."

Kapitel 16 "Wirtschaft und Finanzen" beginnt dann mit:

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der PIRATEN ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen."


Motivation

Mitten im Text eines Programms kann etwas keine "Präambel" sein. Ansonsten wird der Text inhaltsgleich als Kapiteleinleitung übernommen.

Created by sebulino
Added on Mar 25, 2021
Submitted on Apr 1, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM