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Digitale Unversehrtheit als Grundrecht


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitels 5 “Internet, Netzpolitik und Artverwandtes” wird geändert zu “Digitalisierung und Netzpolitik”

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel “Digitale Unversehrtheit als Grundrecht” wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

“PIRATEN setzen sich für ein Grundrecht auf Digitale Unversehrtheit ein.

Als Digitale Unversehrtheit wird die ungestörte Existenz der Person in der digitalen Welt bezeichnet.

Zu den Grundrechten des Menschen gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Die PIRATEN betrachten die digitale Unversehrtheit analog der körperlichen Unversehrtheit als ein grundlegendes Persönlichkeitsrecht. Sie umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die digitale Identität.

Eingriffe in die Digitale Unversehrtheit, wie beispielsweise eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, können massive Auswirkungen auf die persönliche Freiheit einer Person haben, was auch zu physischen und psychischen negativen Konsequenzen führen kann."

Art 2 (2) GG würde dann lauten:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche und digitale Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Motivation

Für die PIRATEN ist die Digitale Unversehrtheit ein Teil der körperlichen Unversehrtheit. Sie steht gleichwertig neben der körperlichen und geistigen Unversehrtheit des Menschen. Gegenwärtig werden im Grundgesetz und in der EU Charta für Menschenrechte mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nur die physische und die psychische Unversehrtheit eines Menschen geschützt, nicht jedoch die digitale Unversehrtheit.

Die digitale Unversehrtheit versteht sich analog zur körperlichen Unversehrtheit als ein grundlegendes Persönlichkeitsrecht. Sie umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die digitale Identität. Der digitale Fußabdruck, den eine Person hinterlässt, spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Also die Daten, die über eine Person in digitaler Form vorliegen. Diese können zum Beispiel durch Unternehmen verfügbar gemacht werden. Dies bedeutet, dass der digitale Fußabruck bzw. Eingriffe in die Digitale Unversehrtheit massive Auswirkungen auf die persönliche Freiheit einer Person haben, was auch zu physischen und psychischen negativen Konsequenzen führen kann.

Created by sebulino
Added on Mar 19, 2021
Submitted on Mar 19, 2021