Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA008.

 5 Supporters
 3 Arguments
 Ballot:

SÄA008: Änderung 9.2 § 9b - Hybride oder Online-Parteitage dauerhaft zulassen


Der Bundesparteitag möge beschließen, in Abschnitt A § 9b der Bundessatzung folgenden neuen Absatz am Ende einzufügen (vorraussichtlich Nummer (10)):

"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen.
In diesem Fall erfolgt die Schlussabstimmung bei Satzungsänderungen und bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes in einem geheim abzustimmenden Basisentscheid."


Motivation

Mit dem Corona Gesetz GesRuaCOVBekG §5 werden Vereinen und Parteien verbindliche Online-oder Hybrid-Versammlungen ermöglicht, auch wenn deren Satzung dazu noch nicht angepasst wurde.

Wenn das während Corona möglich ist, und sogar die CDU das schafft, warum sollen wir das nicht dauerhaft ermöglichen?

Es wird die Formulierung aus dem zeitlich befristeten Gesetz in die Satzung übernommen. Wahlen und Satzungsänderungen werden in einem solchen Fall, wie gesetzlich vorschrieben, geheim durchgeführt.

§ 9b Volltext

(1)
Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.

(2)
Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich.
Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.
Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 8 Wochen vorher ein; die Einladung erfolgt in Textform oder durch Veröffentlichung auf der Website http://www.piratenpartei.de.
Sofern die Einladung weder in Textform noch auf der Website rechtzeitig erfolgen kann, erfolgt die Einladung durch den Bundesanzeiger.
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3)
Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden.
Dies geschieht mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes.
Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(4)
Der Bundesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

(5)
Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.

(6)
Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird.
Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

(7)
Der Bundesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen.
Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(8)
Der Bundesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer.
Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Bundesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird.
Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind.
Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Bundesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.

(9)
Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.

(10)
Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen.
In diesem Fall erfolgt die Schlussabstimmung bei Satzungsänderungen und bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes in einem geheim abzustimmenden Basisentscheid.

Created by escap
Added on Mar 19, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
-1
Es können mehr Leute einfacher teilnehmen

Wenn Parteitage online statt finden, ist die Teilnahme einfacher und es können mehr Leute teilnehmen.  >>>  Read on

+3
Genauere Bestimmung notwendig

Wir sollte genauer in der Satzung festhalten, welche Art Parteitage wir wollen.

+1
Gute Idee, bedarf der weiteren Ausformulierungh

Damit uns die Beschlüsse nicht gleich bei der ersten rechtlichen Prüfung aus der Kurve fliegen, müssen wir vor einer SÄ noch mehr Gehirnschmalz reinstecken.  >>>  Read on