Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA011.

 6 Supporters
 1 Argument
 Ballot:

SÄA011: Änderung § 12 - Verbindliche Satzungs-/Programmänderungen per Basisentscheid


Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern:

Abschnitt A §12 Absatz 1 wird mit dem folgenden Text ersetzt:

"Änderungen der Bundessatzung werden vom Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch durch einen Basisentscheid mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden."

und Absatz 3 wird der folgende Satz hinzugefügt:

"In einem Basisentscheid sind Schlussabstimmungen zu Satzungsänderungen geheim abzustimmen."


Motivation

Mit diesem Antrag wird in der Satzung eindeutig geklärt, dass in dringenden Fällen mittels Basisentscheid Programmänderungen verbindlich und mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden können. Dadurch kann das Programm auch zwischen Parteitagen mit größerer Beteiligung weiterentwickelt werden. Zudem können dringende Satzungänderungen mit 2/3 Mehrheit bei geheimer Abstimmung (Brief oder Urne) beschlossen werden. Die bisherige Regelung erfordert die 2/3 Mehrheit aller (!) Mitglieder und ist praktisch aussichtslos.

§ 12 Volltext

(1)
Änderungen der Bundessatzung werden vom Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch durch einen Basisentscheid mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden.

(2)
Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde.
Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich.
Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden.
Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.

(3)
Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.
In einem Basisentscheid sind Schlussabstimmungen zu Satzungsänderungen geheim abzustimmen.

(4)
(aufgehoben)

(5)
In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung.
Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden.

(6)
Mit der Annahme, formellen Prüfung und Aufbereitung der Anträge ist eine Antragskommission befasst, die im Wege der Beauftragung durch den Bundesvorstand zusammengesetzt wird.
Diese Beauftragung gilt dauerhaft und endet durch Entzug der Beauftragung durch den jeweils amtierenden Bundesvorstand oder Rückgabe der Beauftragung.
Die Antragskommission berichtet dem Bundesvorstand und unterbreitet ggf. auch Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe im Zusammenhang mit Anträgen.

(7)
Anträge, die eine Satzungsbeiordnung, nicht aber die auf diese bezogenen Regelungen in der Satzung, betreffen, benötigen fünf Antragsteller und unterliegen keiner Antragsfrist, sofern die Satzung oder ersatzweise die Beiordnung selbst dies für die Beiordnung nicht anders regelt.

Created by escap
Added on Mar 19, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Gute Idee, aber handwerklich schlecht gemacht.

Es sollte klar festgelegt werden, wie die geheime Abstimmung erfolgen muss. Zudem so SÄA per Basisentscheid nicht nur bei "dringendem Erfordernis" gehen.