Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA013.

 6 Supporters
 1 Argument
 Ballot:

SÄA013: Änderung § 16 (5) - Anonyme kryptographische Abstimmung per Basisentscheid


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Absatz 5 von Abschnitt A §16 der Bundessatzung nach dem 3. Satz folgenden Satz einzufügen:

"Statt einer pseudonymisierten Abstimmung kann auch eine anonyme, mit Hilfe von kryptographischen Verfahren nachvollziehbare, elektronische Abstimmung durchgeführt werden."

Die für die anonyme Abstimmung notwendigen Änderungen an der Entscheidsordnung sollen in einem Satzungsbeiordnungsantrag beschlossen werden, der direkt nach diesem Satzungsänderungsantrag behandelt werden soll.


Motivation

Die Bundessatzung wird neben der bereits vorhandenden pseudonymisierten Online-Abstimmung um die weitere Form anonyme, kryptographisch abgesicherte Abstimmung erweitert, die bereits im LV NRW existiert und mittels der Software VVVote realisiert ist.

Dafür notwendige Änderungen und Verbesserungen (Beseitigung von Unklarheiten) der Entscheidsordnung werden noch als sonstiger Antrag eingereicht.

Volltext § 16 (5) neu

(5)
Die Teilnehmer haben gleiches Stimmrecht, das sie selbstständig und frei innerhalb des Abstimmungszeitraums ausüben.
Abstimmungen außerhalb des Parteitags erfolgen entweder pseudonymisiert oder geheim.
Bei pseudonymisierter Abstimmung kann jeder Teilnehmer die unverfälschte Erfassung seiner eigenen Stimme im Ergebnis überprüfen und nachweisen.
Statt einer pseudonymisierten Abstimmung kann auch eine anonyme, mit Hilfe von kryptographischen Verfahren nachvollziehbare, elektronische Abstimmung durchgeführt werden.
Bei personellen Sachverhalten oder auf Antrag einer Minderheit muss die Abstimmung geheim erfolgen.
In einer geheimen Abstimmung sind die einzelnen Schritte für jeden Teilnehmer ohne besondere Sachkenntnisse nachvollziehbar und die Stimmabgabe erfolgt nicht elektronisch.
Die Manipulation einer Abstimmung oder die Veröffentlichung von Teilergebnissen vor Abstimmungsende sind ein schwerer Verstoß gegen die Ordnung der Partei.

Created by escap
Added on Mar 19, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Brauchen wir nicht in de Satzung. -Keine "Geheime" Abstimmung im üblichen Sinne!

Lasst uns experimentieren und nicht zuviel "Quatsch" in die Satzung schreiben, den wir auch ohne Satzungsänderung einfach einsetzen können.  >>>  Read on