Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP568.

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WP568: Einführung einer Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Im Kapitel 16 “Wirtschaft und Finanzen” wird als Unterkapitel am Ende eingefügt:

Einführung einer Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum

“Die PIRATEN unterstützen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum, auch bekannt als „GmbH in Verantwortungseigentum“ oder „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Sie beschreibt eine Form von Eigentum an einem Unternehmen, bei der unternehmerische Nachhaltigkeit generationenübergreifend sichergestellt werden kann und der Sinn und Zweck des Unternehmens höchste Priorität genießen.
Hierbei sollten folgende zwei Prinzipien gelten:
Die Unternehmenseigentümerinnen haben keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen und Vermögensanteile am Unternehmen. Erwirtschaftete Gewinne dienen primär dem Unternehmenszweck, sie werden reinvestiert, zurückgelegt, für bessere Löhne genutzt oder gespendet, aber nicht ausgeschüttet. Gewinne sind also nie Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck.
Das Unternehmen kann nicht zur persönlichen Bereicherung verkauft werden und somit sozusagen in „Fremdeigentum“ geraten, zum Beispiel in die Hände eines Hedgefonds. Vermögensanteile verbleiben grundsätzlich im Unternehmen, und die Eigentümerschaft und die Kontrolle über das Unternehmen somit immer bei Menschen, die mit dem Unternehmen verbunden sind.”


Motivation

Diese Rechtsform ermöglicht Eigentum an einem Unternehmen, durch das unternehmerische Nachhaltigkeit generationenübergreifend sichergestellt werden kann und der Sinn und Zweck des Unternehmens höchste Priorität genießen. Bei gängigen Unternehmensformen wie der Aktiengesellschaft oder GmbH kann dies bislang rechtlich nicht garantiert werden. Denn im deutschen Gesellschaftsrecht gilt ein Unternehmen als eine Sache, kann also jederzeit von seinen Eigentümerinnen zum persönlichen finanziellen Vorteil verkauft werden

Da die Eigentümerinnen des Unternehmens also nicht das Vermögen, sondern die Verantwortung für das Unternehmen halten. So sind sie Verantwortungseigentümerinnen, auch Treuhandeigentümerinnen genannt. Die Kontrolle und Gestaltungsmacht geben sie jeweils an die nächste Generation von Verantwortungseigentümerinnen weiter, während das Vermögen im Unternehmen bleibt. Darin ähneln sie Familienunternehmen – allerdings wird Verantwortungseigentum unabhängig von genetischer Verwandtschaft „vererbt“. So kann die Selbstständigkeit des Unternehmens auch familienunabhängig für die Zukunft gesichert werden.

Ein treuhänderisches Unternehmensverständnis ist heute nur mit umständlichen und teuren Hilfskonstruktionen umsetzbar. So wird die unternehmerische Freiheit in Bezug auf die Wahl von Unternehmens- und Rechtsformen erweitert. Das ist aus ordnungspolitischer Sicht zu befürworten.

weitere Informationen von der Stiftung Verantwortungseigentum:
https://stiftung-verantwortungseigentum.de/fileadmin/user_upload/sve_presskit_051020.pdf
(https://stiftung-verantwortungseigentum.de)

Created by sebulino
Added on Mar 19, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM