Edit Proposition

This proposition has been submitted and has enough supporters to be scheduled for

 7 Supporters
 0 Arguments

Keine generellen Lieferkettengesetze


Der Parteitag möge beschließen nachfolgenden Text in das Kapitel "Wirtschaft" einzufügen:

Die Piratenpartei lehnt pauschale Lieferkettengesetze ab, da diese nicht dazu geeignet sind, die Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz in den Herkunftsländern zu verbessern. Defizite bei Menschenrechten, Arbeitsschutz und Umweltschutz, sowie Kinderarbeit sind nur über Handelsabkommen vernünftig zu lösen. Der Ansatz soll sein, Ländern mit Problemen in diesen Bereichen zu helfen, u.a. indem sie im Gegenzug für die Umsetzung von realen Verbesserungen bessere Handelsbedingungen erhalten.

Lieferketten sind in den meisten Branchen deutlich zu komplex, um die Herkunft aller Bestandteile in allen Stufen zu erfassen. Der Aufwand dafür ist selbst für Konzerne schwer zu erbringen. Für kleine Unternehmen ist der Aufwand nicht zu leisten. Die Regelung, dass die Verpflichtungen nur für große Unternehmen gelten sollen, ist wirkungslos, da sich viele kleine Firmen in den Lieferketten von größeren befinden und so indirekt in die Pflicht genommen werden.

Wenn überhaupt, dürfen Gesetze zur Transparentmachung von Lieferketten nur für spezifische Branchen angewandt werden, in denen erstens ein signifikantes Problem besteht und zweitens es aufgrund der geringen Komplexität der typischen Lieferkette überhaupt möglich ist diese nachzuvollziehen.

Pauschale Lieferkenntengesetze sind Feigenblattpolitik, die viel Aufwand produziert, aber nicht den betroffenen Menschen hilft. Im Gegenteil wird die Verabschiedung solcher Gesetze dazu führen, dass nichts mehr passiert, weil „man ja etwas getan hat“.


Motivation

Praktische Erfahrungen mit den Bestimmungen zu Konfliktmineralien im Dodd Frank Act haben gezeigt, dass solche Regelungen nicht umsetzbar sind und keinen positiven Effekt haben.
Im Rahmen des Dodd Frank Acts sind amerikanische, börsennotierte Unternehmen verpflichtet die Herkunft von Zinn, Gold, Tantal und Wolfram in ihrer produktion zu dokumentieren. Ziel ist hier die Ausbeutung von Menschen im Bürgerkriegsgebiet des Kongo zu verhindern.
Da die exakte Identifikation der Herkunft von Erz schwierig und die von verhütteten Metallen praktisch unmöglich ist, kam es daher dazu, dass viele Unternehmen gar keine Metalle mehr aus dem Kongo verwenden, um Probleme zu vermeiden. So leiden auch die friedlichen Regionen unter dieser Regelung.
Der bürokratische Aufwand dafür ist enorm, da sehr viele internationale Unternehmen in der Lieferkette von US-Unternehmen sind und es keine unteren Volumengrenzen gibt. So muss im Prinzip auch ein Lieferant, der nur ein einziges Stück an ein solches Unternehmen liefert diesem dokumentieren, wo die Metalle her kamen. Dies ist bei komplexen Produkten schlicht unmöglich. Betroffen sind dadurch letztlich mindestens ein Million Unternehmen weltweit.
Auf der anderen Seite gibt es weltweit nur ca. 600 Schmelzbetriebe, die die betroffenen Erze zu Metall verarbeiten. Der sinnvolle Ansatz wäre es also z.B. über die UN diese 600 Unternehmen zu überwachen, statt eine Welle von nicht nachprüfbarer Dokumentation zu erzeugen.
Ein Lieferkettengesetz, wie es von der Bundesregierung geplant ist und auch in der EU angegangen wird, betrifft letztlich fast alle existierenden Unternehmen und würde einen Dokumentationsaufwand erzeugen, der durch die dafür nötige Arbeitskraft auch eine immense Umweltbelastung dar stellt und das für voraussichtlich höchstens minimale positive Effekte.
Auf der anderen Seite werden Handelsabkommen geschlossen, die das Aufweichen von Umweltstandards und Arbeitsschutz ermöglichen. Hier wäre aber der richtige Ansatzpunkt, um wirklich etwas zu bewegen.

Created by thebug
Added on Mar 19, 2021
Submitted on Mar 19, 2021