Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 Siehe WP519/WP520.

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WP520: Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern


Bitte die Hinweise zur Kategorie Antragsentwicklung beachten.
In diesem Thema hier bitte nur Verbesserungsvorschläge (Formulierungen, Ergänzungen, Berichtigungen, ...) und Verständnisfragen.

Dieser Antragsentwurf wurde automatisch erstellt durch das Antragsportal:

https://antrag.piratenpartei.de/p/1F12Q4ZWN-36GAD/netzneutralitaet-staerken-und-gesetzlich-verankern

Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Wir PIRATEN setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Freier Zugang" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet bietet Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten und Möglichkeit zu sozialer Vernetzung. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so dass eine Beteiligung aller Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft nicht für jeden gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe Deutschlands an, ein niederschwelliges und sinnvoll nutzbares Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung."


Motivation

Dieser Text ist etwas ausführlicher und gibt dem Thema Netzneutralität sowie Teilhaben mehr Raum, als er im Modul des anderen Antrags bekommt.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM