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Aufsicht über kritische Infrastrukturen


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Aufsicht über kritische Infrastrukturen" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Kritische Infrastruktur sollte idealerweise nicht unter vollständiger Kontrolle der Privatwirtschaft sein. Wir erkennen aber an, dass dies nicht für alle Sektoren funktioniert.

In jedem KRITIS-Sektor muss daher einzeln betrachtet werden, wie die notwendigen (staatlichen) Kontrollmechanismen implementiert werden können. Grundsätzlich müssen kritische Infrastrukturen sorgsamer und ausfallsicherer betrieben und ausgebaut werden, als andere Infrastrukturen. Dies widerspricht grundsätzlich den Bestrebungen des freien Marktes. Detaillierte Regulierungen, unabhängige Kontrollinstanzen und kompetente Aufsichtsbehörden für die einzelnen Sektoren sind daher notwendig."


Motivation

Wie im Antrag genannt.
In jedem KRITIS-Sektor muss daher einzeln betrachtet werden, wie die notwendigen (staatlichen) Kontrollmechanismen implementiert werden können. Grundsätzlich müssen kritische Infrastrukturen sorgsamer und ausfallsicherer betrieben und ausgebaut werden, als andere Infrastrukturen. Dies widerspricht grundsätzlich den Bestrebungen des freien Marktes. Detaillierte Regulierungen, unabhängige Kontrollinstanzen und kompetente Aufsichtsbehörden für die einzelnen Sektoren sind daher notwendig.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
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Zu unkonkret

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