Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP527.

 8 Supporters
 1 Argument
 Ballot:

WP527: Digitalisierung in der Gesundheit, Pflege und Medizin


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Gesundheit, Pflege, Medizin" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Die Digitalisierung in Medizin und Pflege bietet vielfältige Potenziale zur Unterstützung der „Patient-Arzt-Beziehung“"

Modul 1:

"Allen Angebote und Dienstleistungen, die sensible Gesundheitsdaten speichern oder verarbeiten, sind dem Grundsatz zu verpflichten, dass die Patienten selbst die ausschließliche Datensouveränität behalten.
Diese hochsensiblen Daten ermöglichen mit dezentraler Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt der jeweiligen Bürger den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Bürgern gepflegt und gewünscht wird.
Wir betrachten insbesondere die sensiblen Gesundheitsdaten als höchstmöglich zu schützendes Gut. Alle digitalen Anwendungen und Unterstützungsleistungen müssen so gestaltet sein, dass eine missbräuchliche Einsichtnahme und Nutzung der erhobenen Daten nicht möglich ist."

Modul 2:

"Eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ärztliche Versorgung hat auch auf Grund des demographischen Wandels ein enorme Bedeutung. Hierzu sollen unterstützend Möglichkeiten der Telemedizin und Onlinesprechstunden als Standardangebot etabliert werden."

Modul 3:

"Die Förderung innovativer Ideen, besonders von StartUps im „‚MedTech“-Bereich, muss unterstützt werden. Insbesondere sollen hierbei Anwendungen in den Bereichen Robotik und Telemedizin gefördert werden.
Zur Etablierung digitaler Gesundheitsdienste sollen bundesweit entsprechende Kompetenzzentren (Hubs) aufgebaut werden, die sowohl Patienten als auch Unternehmen oder Startups auch in Fragen der digitalen Gesundheitsfürsorge beraten und unterstützen. Eine patientenseitige Zustimmung zur anonymisierten Verwendung der Daten ist Voraussetzung."

Modul 4:

"Forschungsdaten, klinische Daten und Daten aus der Patientenversorgung sollen für die Forschung und die Patientenversorgung unter strikter Wahrung des Schutzes personenbezogener Patientendaten bereitgestellt werden. Dazu setzen wir uns für die Schaffung eines dezentral organisierten Forschungsdatenportals ein.

Die digital gesammelten Daten von Millionen Behandelten können bei vergleichsweise geringeren Kosten als in klinischen Studien ein schärferes Bild von Therapie-Erfolgen und Behandlungs-Rückschlägen zeichnen. Wir unterstützend daher die Förderung von Initiativen unter den „real world evidence“-Ansatz."

Modul 5:

"Die Finanzierung oder Kostenübernahme digitaler Gesundheitsanwendungen wie etwa Fitness-und/oder Gesundheits-Apps, die von den Krankenkassen ohne ärztliche Einbindung direkt an ihre Versicherten vermittelt werden, lehnen wir grundsätzlich ab."


Motivation

Dieser Antrag ist Teil der Leitlinien, die die AG Digitaler Wandel erarbeitet hat.
Es drückt unsere positiv kritische Haltung zur Digitalisierung in Medizin und Pflege aus.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Wahrung des Patientendatenschutzes zu dehnbar

Formulierung zur Sicherung des Patientendatenschutzes ist zu dehnbar  >>>  Read on