Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP523.

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WP523: Smart City


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Smart City" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"„Smart city“ vereint eine Vielzahl von Digitalisierungsstrategien zur Optimierung der urbanen Lebensweise. Da es sich um eine beständige Herausforderung in der gesamten Bundesrepublik handelt, sollte von Seiten des Bundes in Zusammenarbeit mit den Städtetag breite Unterstützung erfolgen und die Initiative über bestehende Projekte und Initiativen aus gedehnt werden.
Hierbei sollte jedoch darauf geachtet werden, lokale Organisationen nicht zu verdrängen.

Durch Austausch und Kooperation mit den bereits ansässigen Unternehmen und Bürgern muss sichergestellt sein, dass die zukünftige Smart City nicht am Bedarf vorbeigeht. Innovation und Fortschritt ins Unbekannte sind also permanent mit den Voraussetzungen abgleichen. Dazu müssen entsprechende Kollaborationsplattformen bereitgestellt werden.
Ganzheitliche und tragfähige Konzepte können nur dann entstehen, wenn alle im urbanen Lebensraum Beteiligten in die Entwicklung einbezogen werden. Dazu sollen Methoden wie beispielsweise „Open Innovation“ genutzt werden.
Um digitale Angebote sinnvoll bereitzustellen, müssen „smart economy“, „smart governance“ und „smart mobility“ auf der Grundlage einer umfassenden Betrachtung miteinander verzahnt werden.
Grundlage für die smart city sind eine Vielzahl von Daten. Hierbei sollen sowohl Verwaltung als auch Unternehmen diese entsprechend dem „Open Data“ – Ansatz bereitstellen. Auf dieser Grundlage lassen sich dann auch sinnvolle Anwendungen entwickeln. Deren Potenziale zu nutzen und gleichzeitig Missbrauch und Monopolisierung zu vermeiden, erfordert zusätzlich Instrumente wie sie im Rahmen von Sharing- und Open-City-Ansätzen propagiert werden.

Für interessiere Städte und Kommunen sind seitens des Bundes Förderprogramme aufzulegen, damit in Modellregionen der Ansatz der smart city erforscht und erprobt werden kann. Dabei sollen diese Forschungsergebnisse auf opendata-Basis allen Interessierten öffentlich zur Verfügung gestellt werden."


Motivation

Dies ist Teil der Leitlinien, die die AG Digitaler Wandel für sich verabschiedet hatte.
Während viele Verkehrskonzepte vor allem lokal umgesetzt werden müssen, müssen viele der Rahmenbedingungen durch den Bund beschlossen und durchgesetzt werden. Auch Innovation und Fortschritt durch Projekte des Bundes kommen bundesweit zugute.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM