Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP522.

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WP522: Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologien für eine moderne Gesellschaft" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Grundlage für IT-Systeme und IT-Dienstleistungen die Algorithmen oder KI verwenden ist ein Höchstmaß an IT-Sicherheit und der Schutz der in diesen Segmenten erhobenen oder verarbeiteten personenbeziehbaren Daten."

Modul 1:

"Algorithmen und KI sind unter der Zugrundlegung von ethische Standards zu entwickeln. Diese sollen aus einer Kommission aus Experten, Anwendern und Betroffenen entwickelt und in einem ständigen Turnus aktualisiert werden. Zur Sicherstellung dieses Ansatzes und zur Vermeidung möglicher Diskriminierungen soll durch Ergänzung des Grundgesetzes hinsichtlich automatisierter Entscheidungen entsprechend Rechtssicherheit geschaffen werden.

Insofern durch staatliche Stellen Algorithmen oder KI verwendet werden, müssen diese und die zugrundeliegenden Quelltexte auf Grundlage des "Open Data"-Ansatzes transparent und frei verfügbar zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich sollen solche Anwendungen als Open-Source entwickelt werden."

Modul 2:

"Zur Förderung des Themenfeldes "Künstliche Intelligenz" (KI) sollen aus dem Bundeshaushalt jahrlich zusätzlich zu den bestehenden Etats 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Damit sollen sowohl Forschung und Entwicklung, aber auch die Förderung von StartUps unterstützt werden.
Zur Beratung der Unternehmen sollen regionale "KI-HUBs" aufgebaut werden, die im Rahmen der Unternehmensentwicklung sowohl zu KI beraten, als diese auch in Modellregionen bei der Einführung begleiten."

Modul 3:

"Um den Umgang mit KI deren Folgen zu erlernen bzw. zu verstehen sind diese Themen in den Schul- und Studienplänen an geeigneter Stelle zu verankern. Zusätzlich sollen entsprechende Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte und interessierte Bürger aufgelegt werden."

Modul 4:

"Für die Umsetzung der KI-Strategie braucht es auf Bundesebene ein zentrales Steuerungsgremium, das die Umsetzung der strategischen Ziele beobachtet und sie gegebenenfalls anpasst. Notwendig wird dies vor allem vor dem Hintergrund der schnellen technologischen Entwicklungen sein. Dies kann sowohl unter Führung eines einzurichtenden Digitalministeriums erfolgen, als auch alternativ im Rahmen eines zu gründenden und paritätisch besetzten „Nationalen KI-Rates“.

Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Initiative International Panel on Artificial Intelligence (IPAI), ein internationalen Standard geschaffen wird, der folgende unter folgenden Prämissen die Entwicklung und Anwendung von Algorithmen und KI definiert: Künstliche Intelligenz soll unter Berücksichtigung der Menschenrechte, von Integration, Vielfalt, Innovation und Wirtschaftswachstum implementiert werden."

Modul 5:

"Im Bereich der Verteidigungspolitik lehnen wir den Einsatz von autonomen Waffen grundsätzlich ab, da diese etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar sind. Wir setzen uns dafür ein, das dass Verbot autonomer Waffen auch im internationalen Maßstab etabliert wird."

Modul 6:

"Im Bereich der Innenpolitik lehnen wir Einsatz von "predictive policing" grundsätzlich ab, da dieser gegen etablierte moralische Standards verstößt und mit dem im Grundgesetz zu verankernden Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit kollidiert."


Motivation

Dies sind die Leitlinien, die die AG Digitaler Wandel vor einer Weile bereits beschlossen hatten.
Es sind grundlegende Aussagen zu unseren Anforderungen an Algorithmen und Big Data und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Von Entwicklung und Anwendung, über Finanzierung, Bildung, Steuerung und Innenpolitik sowie Landesverteidigung.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM