Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP519/WP520.

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WP519: Transparenter Staat und digitale Grundrechte


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Transparenter Staat und digitale Grundrechte" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Ein transparenter Staat garantiert und respektiert die digitalen Grundrechte seiner Bürger und ermöglicht Teilhabe"

Modul 1:

"Im Rahmen des digitalen Wandels ist es zwingend notwendig, allen Bürger das Grundrecht auf einen Internetzugang zu gewährleisten. Daher ist dieser im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht aufzunehmen."

Modul 2:

"Eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit ein sind Grundvoraussetzungen für den Schutz der individuellen Rechte.

Die Meldegesetze sollen konsequent dahingehend überarbeitet werden, dass Meldedaten nicht ohne aktive Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erhebungsquelle (Opt-in) an Dritte weitergegeben werden.

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung oder den Einsatz des Staatstrojaners lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ab."

Modul 3:

"Zur deutlichen Verbesserung der Einbeziehung der Bürger in die Demokratieentwicklung ist das Prinzip des „Open-Antrag“ als verpflichtendes Element einzuführen. Wir wollen eine digitale Infrastruktur schaffen, mit der sich die Menschen direkt an die Politik wenden können. Das bedeutet, dass Mitglieder der entsprechenden Länder und Gemeinden über eine Webseite Anträge an ihre Parlamente stellen können und über Anträge an die Parlamente dort diskutieren können. Eine dafür notwendige Software soll als Open Source Entwicklung durch den Bund vorangetrieben und zur Verfügung gestellt werden.

Die eGovernment-Angebote müssen so erweitert werden, dass Behördengänge für Bürger und Unternehmen der Vergangenheit angehören. Dazu zählen vor allem Online-Terminierung, Online-Sprechstunden, Online-Beantragung und Abwicklung von Dienstleistungen, verpflichtende Übertragung aller Sitzungen von Räten, Ausschüssen der öffentlichen Verwaltungen und Parlamente, sichere Bezahlmöglichkeiten. Grundsätze der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes haben dabei einen hohen Stellenwert."

Modul 4:

"Die Vertraulichkeit der Kommunikation ist für alle Bürger eine wichtige Grundlage für die Nutzung digitaler Angebote. Das Recht auf verschlüsselte Kommunikation soll als weiteres Grundrecht anerkannt und verankert werden.

Wir setzen uns dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.

Benutzerinnen und Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten ist der pseudonyme sowie anonyme Zugang gesetzlich zu garantieren. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich garantiert sein. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus „Sicherheitsgründen“ beschnitten werden."

Modul 5:

"Die seitens staatlicher Stellen erhobenen Daten sind unter Berücksichtig des Datenschutzes unter dem Grundsatz „Open Data“ für die Allgemeinheit auf einem entsprechenden Portal kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Schaffung von digitalen Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden."

Modul 6:

"Wir sehen in uneingeschränkten OER und open access eine Voraussetzung, allen Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an Bildung, Weiterbildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen."


Motivation

Der Antrag beschreibt die Leitlinien, die in der AG Digitaler Wandel vor einer Weile schon abgestimmt wurden.
Es sind wichtige Bekenntnisse zu einem Grundrecht auf Internetzugang, verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, Demokratieentwicklung und „Open-Antrag“, staatlich finanziertem Trustcenter, Open Access und mehr.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM