Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP530.

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WP530: Strikt defensive Cybersicherheitsstrategie


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Strikt defensive Cybersicherheitsstrategie" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Wir setzen uns für eine strikt defensive Cybersicherheitsstrategie ein. Wir verurteilen den Einsatz und die Bereitstellung offensiver Wirkmittel im Cyberraum. Insbesondere kritische Infrastrukturen sind anfällig für Angriffe von Cyber-Kriminellen oder von Drittstaaten – egal ob feindlich gesinnt oder „Freunde“. Da eine zweifelsfreie Zuordnung der Herkunft eines Cyberangriffs nach dem Stand der Technik ausgeschlossen ist, muss davon ausgegangen werden, dass sowohl der Angriff als auch ein Gegenangriff immer auch zivile Infrastruktur treffen kann.
Wir fordern daher ein internationales Abkommen, das jegliche offensive Wirkmittel im digitalen Raum als Digitalwaffen (D-Waffen) einstuft und diese im Rahmen eines Digitalwaffensperrvertrags international verbietet, ähnlich wie die vorhandenen ABC-Waffensperrverträge.
Weiterhin sind wir der Meinung, dass Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen muss und solche Waffen weder entwickeln noch einsetzen darf. Die geplanten Gesetzesänderungen zum Einsatz offensiver Wirkmittel im Cyberraum, an denen das BMI arbeitet, dürfen nicht durchgeführt werden.
Wir erkennen an, dass wir unsere Kritischen Infrastrukturen bisher nicht ausreichend schützen und fordern daher, alle informationstechnischen Systeme mit dem Gedanken „Security by Design“ zu gestalten und zu implementieren. Dies schützt proaktiv gegen erfolgreiche Angriffe aus dem Cyberraum. Alle Programmierer und Administratoren müssen konstant weiter gebildet werden, was der aktuelle Stand der Technik ist. Dies gilt nicht nur im Bereich des Betriebs sondern auch in der Entwicklung und der Gestaltung sicherer Systeme. Dazu fordern wir die Einrichtung mehrerer Lehrstühle zur IT-Sicherheitsforschung und -Lehre."


Motivation

Wir sollten eine verständliche und begründete Position in Bezug auf D-Waffen in unserem Programm haben.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM