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Personalausstattung IT-sicherheitsrelevanter Behörden


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Personalausstattung IT-sicherheitsrelevanter Behörden" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Wir setzen uns für mehr personelle Ressourcen und fachliche Kompetenzen für BSI, BBK und THW zum Schutz von IT-Komponenten in kritischen Infrastrukturen ein.
Die Aufgabe dieser Organisationen und Institutionen ist der Schutz kritischer Infrastrukturen vor allem auch vor informationstechnischen Gefahren. Dieser Aufgabe können sie nur nachkommen, wenn die entsprechenden Budgets auch für kompetentes Personal bestehen, um dieses anwerben und langfristig halten zu können und die bereits aktiven Mitarbeiter kontinuierlich auszubilden und weiterzubilden. Darüber hinaus muss über eine Anpassung des Dienstrechts und der Vergütungsstrukturen nachgedacht werden, um Fachkräfte auch im Wettbewerb mit der Wirtschaft gewinnen zu können."


Motivation

Ohne das erforderliche Personal kann es keinen Schutz geben, Kompetenz und Expertise muss angeworben werden, und erfahrenes Personal gehalnten werden. Nachwuchsförderung ist dringend notwendig, denn mit jeder digitalisierten Anlage verschwindet über die Jahre auch das Fachwissen, wie die Anlage (z. B. im Bereich Wasser und Energie) notfalls auch ohne Computersysteme betrieben werden kann. Nicht nur durch Digitalisierung, sondern auch durch Renteneintritt der alten Hasen verschwinden solche, in der Krise unschätzbar wertvolle, Fähigkeiten.

Das bestehende Dienstrecht ist sehr formal und erlaubt die Verbeamtung selbst fähigster IT-Fachkräfte nur in niederen Laufbahngruppen, sofern die notwendigen formalen Laufbahnvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Dadurch kann vielen IT-Fachkräften nur eine verhältnismäßig niedrige Besoldung angeboten werden, die am Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig ist. Eine Flexibilisierung des Laufbahnrechts könnte dieses Problem entschärfen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten muss die Möglichkeit der Zahlung konkurrenzfähiger Vergütungen ebenfalls geschaffen werden, z. B. durch Anpassung des TVöD. Die bisherige Möglichkeit, zeitlich begrenzte Zulagen zu zahlen, genügen auf Dauer nicht.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021