Edit Proposition

This proposition has been submitted and has enough supporters to be scheduled for

 13 Supporters
 0 Arguments

Unabhängigkeit des BSI


Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl beschließen:

Der Titel des Kapitel 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" wird geändert zu "Digitalisierung und Netzpolitik"

Das folgende Unterkapitel mit dem Titel "Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" wird am Ende des Kapitels 5 eingefügt:

"Wir setzen uns für ein vom Innenministerium unabhängiges Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein.
Beim BSI werden Sicherheitsmängel gemeldet und es unterstützt Unternehmen und Organisationen in der Sicherheit ihrer Infrastruktur. Wir brauchen eine Trennung zwischen diesem Amt, und den Behörden, die solche Sicherheitsmängel ausnutzen könnten. Nur so kann eine klare Anreizsstruktur erreicht werden und Konflikte vermieden werden, die aus unterschiedlichen Zielen - Schließen oder Ausnutzen von Sicherheitslücken - auftreten."


Motivation

Sicherheitsmängel in kritischer Infrastruktur müssen an das BSI gemeldet werden. Aus der Fachaufsicht des BMI über das BSI erwächst das Risiko, dass Behörden wie z. B. BfV, BKA, BND und ZITIS gemeldete Sicherheitsmängeln ausnutzen könnten. Dies ist derzeit der Fall, z. B. bei Terrorgefahr oder Verdacht auf eine Spionagetätigkeit einer fremden Macht. Wir brauchen eine Separierung hier, so dass Sicherheitsmängel an unserer kritischer Infrastruktur nicht durch andere Behörden ausgenutzt werden können.
Ein unabhängiges BSI würde auch dafür sorgen, das dieses mit anderen Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe agieren kann, z.B. der BaFin oder der BNetzA.

Created by sebulino
Added on Mar 18, 2021
Submitted on Mar 19, 2021