2  0 
 Result:
 declined

WP502: Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienst


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den folgenden Punkt als neuen direkten Unterpunkt am Ende des Kapitels 1. "Freiheit und Grundrechte" einzufügen:

Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienst

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass ein gesellschaftlicher Pflichtdienst für deutsche Staatsbürger aller Geschlechter eingeführt wird. Darüber hinaus soll dieser Dienst ebenfalls verpflichtend für ausländischen Bürger gelten, deren Aufenthalt in der BRD auf Dauer ausgelegt ist und die nicht in ihrem eigenen Land einen vergleichbaren Dienst abgeleistet haben oder noch ableisten werden. Die Dauer dieser Dienstpflicht soll so ausgestaltet sein, dass die Dienstleister mindestens für 12 Monate zur vollen Dienstleistung zur Verfügung stehen. Befreiungen von dieser Dienstpflicht sollen durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die genaue Ausgestaltung soll gesetzlich geregelt werden.


Motivation

Eine gesellschaftliche Tatsache, die wir beachten müssen ist, dass die Berührungspunkte zwischen gesellschaftlichen Gruppen immer weniger werden. Das heißt im Umkehrschluss jedoch auch, dass das Verständnis für die jeweils anderen Gruppen immer weniger wird. Dieser schleichenden Zersetzung der Zivilgesellschaft in einzelne Interessengruppen, die dann um die gesellschaftlichen Ressourcen rivalisieren, gilt es Einhalt zu gebieten. Ziel ist es also, einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammen zu bringen. Gleichzeitig wäre ein solcher Dienst ein Instrument, auch Menschen mit Immigrationshintergrund deutlich besser zu integrieren. Eine von vielen bisher unbemerkte weitere Folge des Aussetzens der Wehrpflicht (und damit dem Wehrersatzdienst) ist das stetige Ausbluten von karitativen Einrichtungen, sowie des Zivil- und Katastrophenschutznetzwerkes. Durch die entstandenen personellen Engpässe wird es zusehens schwerer, auf akute Katastrophenlagen zu reagieren. Auch für größere gesellschaftliche Veranstaltungen fehlen die Ressourcen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Nebenbei würde es der Politik mit Blick auf den demografischen Wandel auch etwas Zeit zur Lösung der drängenden Probleme wie der drohenden Pflegekatastrophe geben. Dieser Antrag beantwortet übrigens elegant auch viele Fragen nach der Durchführbarkeit von Forderungen, welche unsere Partei immer erhebt: Lehrer sollen von Verwaltungsaufgaben entbunden werden, Stärkung sozialer Angebote in Schulen und Kitas, Flüchtlings- und Integrationshilfe, etc. Warum dafür nicht leistungswillige und -fähige junge Menschen nach ihren Neigungen zeitlich begrenzt heranziehen und dabei ihre soziale Kompetenz steigern? Letztendlich würde es den Schulabgängern auch eine Phase der persönlichen Orientierung ermöglichen, innerhalb der sie sich darüber klar werden können, wie sie sich beruflich entwickeln wollen. Ein entsprechendes Gutschriftensystem für Rentenpunkte und ZVS Studienplätze analog den ehemaligen Regelungen für Zivil- und Wehrdienstleistende müssten dann ebenfalls in entsprechendenen Gesetzen geregelt werden. Ebenfalls in die dann zu erlassenden gesetzlichen Regelungen gehört die finanzielle Ausgestaltung dieses Dienstes.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 10, 2020
Submitted on Oct 10, 2020
Finished on May 29, 2021