Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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Neufassung 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten


Der Bundesparteitag möge beschließen

Der bisherige Punkt 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten
wird wie folgt neu gefasst:

Grundrechte auf alle Menschen ausweiten

Das Grundrecht auf Asyl und die Inhalte der Genfer Konvention sind für
uns nicht verhandelbar. Geflüchtete genießen den Schutz der Gemeinschaft
und ihrer Institutionen. Auch die Familienzusammenführung ist ein
Grundrecht. Die mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz gemachte
Einschränkungen lehnen wir grundsätzlich ab und setzen uns für deren
Aufhebung ein

Die Verpflichtung zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen lehnen
wir ab. Vielmehr wollen wir, dass alle Asylsuchenden unabhängig von
ihrem Status vom ersten Tag ihres Hierseins an derartigen Kursen für sie
kostenlos bis zur gewünschten Stufe teilnehmen können.

Aktuell werden Asylsuchende in einem nicht hinnehmbaren Maße vom
gesellschaftlichen Zusammenleben ausgeschlossen und dadurch zu einem
Leben in Isolation und Abschottung gezwungen.


Motivation

Wir gehen hiermit im zweiten Absatz auf die geänderte Rechtslage bei der
Inanspruchnahme von Sprachkursen ein. Herausgenommene Punkte tauchen an
anderes Stelle bereits auf und sind somit redundant.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020