Eingereichter Antrag

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Änderung 2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl,
Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken wie
folgt geändert:

  1. Im dritten Absatz wird im ersten Satz vor das Wort "Diskriminierung"
    das Wort "Rassismus" eingefügt.

  2. Nach dem dritten Satz wird der Satz "Denn der Begriff der Sicheren
    Herkunftsländer ist in Europa entstanden für interne Zwecke. Dies auf
    darüber hinausgehende internationale Ebene auszuweiten, ist ohne die UN
    zu konsultieren geschehen. Grundsätzlich sind Piraten gegen eine
    Bennenung als sicher, besonders durch einzelne Staaten, die individuelle
    Listen rein willkürlich und nicht nach Faktenlage erstellen." zugefügt.

Begründung:


Motivation

  1. Diskriminierung und Rassismus sind zwei unterschiedliche Dinge. Beide
    müssen benannt sein.

  2. Selbsterklärend

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

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