Eingereichter Antrag

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Änderung 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten wie
folgt geändert:

  1. Dem ersten Absatz wird am Ende hinzugefügt:
    "Die mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz gemachte Einschränkungen
    lehnen wir grundsätzlich ab und setzen uns für deren Aufhebung ein."

  2. Der erste Satz in zweiten Absatz wird um die Worte "zu erhalten"
    ergänzt und der gesamte Absatz nach 2.1.9 (vorbehaltilich der Annahme
    der Ergänzungsanträge) verschoben.

  3. Eingefügt wird der abgeänderte Text aus 2.2.1:
    "Die Verpflichtung zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen
    lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir, dass alle Asylsuchenden unabhängig
    von ihrem Status vom ersten Tag ihres Hierseins an derartigen Kursen
    kostenlos teilnehmen können."

  4. Im bisherigen dritten Absatz werden nach dem Wort "Residenzpflicht"
    die Worte "oder die Wohnsitzauflage" hinzugefügt und der gesamte Absatz
    (vorbehaltilich der Annahme der Ergänzungsanträge) an das Ende von 2.1.9
    verschoben.


Motivation

  1. Neue gesetzliche Lage

  2. Sprachliche Glättung

  3. Neue gesetzliche Lage

  4. Neue gesetzliche Lage

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

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Streichung: 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten
Streichung von Kapitel 2.1.7 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021

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