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Budget für das Bundesschiedsgericht


Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass dem Bundesschiedsgericht ein Budget in Höhe von 600 Euro pro Jahr zur eigenverantwortlichen Verfügung gestellt wird, wovon das Bundesschiedsgericht insbesondere IT-Dienste unter seiner alleinigen Kontrolle betreiben kann. Über die Verwendung dieser Mittel hat das Bundesschiedsgericht dem Bundesparteitag jährlich Rechenschaft abzulegen.


Motivation

Das Bundesschiedsgericht muss als Instanz der innerparteilichen Kontrolle - auch des Bundesvorstandes - unabhängig von anderen Organen der Partei sein. Daneben stellt die Sensibilität (zumindest eines Teils) der Verfahren besondere Anforderungen an Datenschutz und Zugangsbeschränkung.

Diese Anforderungen sind zuverlässig und besonders einfach genau dann erfüllbar, wenn auch die Administration der IT-Systeme durch Personen erfolgt, die ohnehin qua Amt Zugang zu den gespeicherten Informationen haben: die Richterinnen und Richter des BSG.

Aus diesem Grund hat das Bundesschiedsgericht beschlossen, zukünftig seine für einen effektiven Gerichtsbetrieb notwendigen IT-Dienste unter seiner alleinigen Kontrolle selbst betreiben zu wollen und bittet den Bundesparteitag um ein entsprechende Budget.

Die vom Bundesschiedsgericht betriebenen IT-Dienste werden auch den Landesschiedsgerichten zur Verfügung gestellt.
Dadurch wird der prinzipielle Nachteil, den der Betrieb von IT-Parallelstrukturen an sich darstellt, stark mitigiert. In Verbindung mit der Vereinfachung der aus Datenschutz gebotenen Massnahmen erwarten wir gar einen kleinen Einspareffekt, zumindest beim Zeitaufwand für die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit.

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Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
+1
Würde ich in Teilen zustimmen

So wie ich den Antrag ablehnen würde, könnte ich ihn auch zustimmen  >>>  Read on

+1
Unabhängigkeit heisst Eigentverantwortlichkeit

Selbstverständlich sind Vorstände nicht für Handlung der Schiedsgerichte verantwortlich, denn die Schiedsgericht sind von Gesetzes wegen unabhängig.

+1
Würde ich ablehnen.

Ich versteh den Antrag und ich werde auch noch etwas unter "Positiv" schreiben da ich auf der anderen Seite auch zustimmen würde  >>>  Read on

-1
Wer haftet für Datenschutzverstöße?

Wer die Haftung für Datenschutzverstöße übernimmt, der sollte auch Kontrolle über die Prozesse haben.  >>>  Read on