Eingereichter Antrag

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Änderung 2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift entfällt das Wort "Wirtschaftsmigration".

  2. Im ersten Absatz werden im 2. Satz die Worte "Den Umfang regelt ein
    Zuwanderungsgesetz" ersetzt durch die Worte "Den Umfang soll ein
    Zuwanderungsgesetz regeln, das anders als mit dem
    Fachkräftezuwanderungsgesetz geschehen".

  3. Im zweiten Absatz werden im 1. Satz die Worte "Insbesondere werden
    Menschen aus den Ländern bevorzugt" ersetzt durch die Worte
    "Insbesondere sollen somit Menschen aus den Ländern bevorzugt werden".

  4. Der bisherige dritte Absatz wird zukünftig zum 2. Absatz. Ihm voran
    gestellt wird der bisherige Abschnittstext in 2.2.2.

  5. Die zukünftige Einordnung von 2.1.3 wird dann unter 2.2.1 erfolgen.


Motivation

  1. Wirtschaftsmigration ist ein Kampfbegriff derjenigen, die nicht
    einsehen wollen, dass die in anderen Staaten herrschenden, oftmals von
    Industrienationen verursachten, wirtschaftlichen Verhältnisse eine
    Ursache für das Verlassen des Landes ist. Diesen Begriff sollten wir uns
    somit nicht zu eigen machen.

  2. Gegenüber 2017 hat sich die gesetzliche Situation dahin gehend
    geändert, dass mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz eine Regelung für
    eben diese Gruppe geschaffen wurde, nicht jedoch für Menschen, die unter
    den Folgen der wirtschaftlichen Aktivitäten von Drittstaaten oder auch
    von klimatischen Entwicklungen leiden. Unser Ansatz muss es sein, aus
    Folge nachfolgenden Absatzes darauf hinzuweisen, dass diese Regelung für
    uns nicht ausreichend ist.

  3. Dies ist mehr oder weniger eine sprachliche Änderung, da die bislang
    postulierte Form als Gegenwartszustand erkannt werden konnte, wir
    allerdings darauf hinweisen, dass dies erst in der Zukunft der Fall ist.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

Is Counter Motion For

Streichung: 2.1.3 Migration, Wirtschaftsmigration
Streichung von Kapitel 2.1.3 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021