Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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Änderung 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen wie folgt geändert:

  1. Die Überschrift wird geändert in "Keine Illegalisierung von Papierlosen"

  2. Im ersten Absatz wird hiner dem Wort "Scheidung" das Wort
    "Drittstaatsangehörige" angefügt.

  3. Im zweiten Absatz werden aus den Worten "Initiative zur Legalisierung
    von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in
    Deutschland befinden." die Worte "Initiative die die Illegalisierung von
    Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland
    befinden, beendet."

  4. Vorausgesetzt der Annahme der eingereichten Ergänzungsanträge
    erscheint dieser Inhalt unter 2.1.12.


Motivation

  1. Sprachliche Glättung

  2. Da auch Nicht-Deutsche außerhalb von Geflüchteten das
    Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren können, soll dieser bislang
    noch nicht berücksichtigte Punkt mit aufgenommen werden.

  3. Sprachliche Glättung

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

Is Counter Motion For

Streichung: 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen
Streichung von Kapitel 2.1.4.2 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021