This proposition has been submitted and has enough supporters to be scheduled for
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 2.1.4.2 Legalisierung von Papierlosen wie folgt geändert:
Die Überschrift wird geändert in "Keine Illegalisierung von Papierlosen"
Im ersten Absatz wird hiner dem Wort "Scheidung" das Wort
"Drittstaatsangehörige" angefügt.
Im zweiten Absatz werden aus den Worten "Initiative zur Legalisierung
von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in
Deutschland befinden." die Worte "Initiative die die Illegalisierung von
Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland
befinden, beendet."
Vorausgesetzt der Annahme der eingereichten Ergänzungsanträge
erscheint dieser Inhalt unter 2.1.12.
Sprachliche Glättung
Da auch Nicht-Deutsche außerhalb von Geflüchteten das
Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren können, soll dieser bislang
noch nicht berücksichtigte Punkt mit aufgenommen werden.
Sprachliche Glättung