Eingereichter Antrag

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Änderung 9.5.1 Bezahlbarer Wohnraum


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm 2021 der
Piratenpartei Deutschland im Bereich "Bauen und Wohnen überall in
Deutschland" (9.5) den Abschnitt 9.5.1 "Bezahlbarer Wohnraum" wie folgt
zu ändern:

Nach dem 1. Satz im ersten Absatz wird eingefügt:

Dafür wollen wir ein Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz verankern. Wo
sich abzeichnet, dass über die private Wohnungsbauwirtschaft kein
ausreichender geförderter Wohnraum geschaffen wird, sind staatliche
Wohnungsbaugesellschaften gefordert, die Lücke zu füllen.

Im bisherigen 2. Satz des ersten Absatzes werden die Worte " wieder
eingeführt bzw." gestrichen, sodass er wie folgt lautet:

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der
lokalen Wirtschaft zugute und muss deutlich verstärkt werden.


Motivation

Zu Satz 1: Mietkosten sind in der Vergangenheit stark gestiegen. Zu fast
der Hälfte waren dafür staatliche Vorgaben von Bund, Ländern und
Kommunen verantwortlich. [1] Insofern muss der Staat auch verstärkt die
Folgen der daraus resultierenden, für Menschen mit geringem Einkommen
kaum noch bezahlbaren, Folgen einstehen.

Indem wir das Recht auf Wohnen einfordern, ist der Staat gefordert,
Mittel und Wege zu suchen, dann dieses Staatsziel zu erfüllen. Dies kann
bspw. über eine Bundes- oder 16 Landeswohnungsbaugesellschaften
geschehen. Oder über die Bereitstellung für Mittel für diese, die über
die der allgemeinen Wohnungsbauförderung hinausgehen. Denn die bedeuten
im Regelfall, dass ein gewisser Prozentsatz neu gebauter Wohnungen
geförderter Wohnraum sind. Wo allerdings derartige kommunale Regeln
nicht existieren oder aufgrund von fehlender Mitfinanzierung klammer
Kommunen keine Mittel in Anspruch genommen und somit kein neuer Wohnraum
gebaut wird, gibt es auch keinen neuen geförderten Wohnraum. Auch dort,
wo es größere Rendite verspricht, mittels Ausgleichsabgaben oder
besonderem Wohnraum, die Notwendigkeit zur Schaffung preiswerten
Wohnraums zu umgehen.

Das Grundrecht auf Wohnen würde die öffentliche Hand auch dazu zwingen,
bei Wohnraumverlust, bspw. durch Zwangsräumung, einen angemessenen
Ersatz zu organisieren.

Zu Satz 2: Wohnungsbaumittel an sich gibt es. Deshalb kann der Passus,
diese wieder einzuführen, gestrichen werden. Davon geben kann es aber
wohl nicht genug, auch wenn die nicht immer von Ländern und Kommunen
abgefordert werden. Denn wo niemand baut, da werden auch die Mittel
nicht verbraucht. [2] [3]

[1]
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2016/heft/5/beitrag/oeffentliche-wohnraumfoerderung-auf-dem-richtigen-weg.html
[2]
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landesfoerderung-freie-bautraeger-kaum-interessiert-an-sozialwohnungen.7952b212-f6a1-45cd-9024-44db92238583.html
[3]
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialer-wohnungsbau-nrw-104.html

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

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Streichung: 9.5.1 Bezahlbarer Wohnraum
Streichung von Kapitel 9.5.1 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021